Norbert Meesters: „Trinkwasserschutz hat Vorrang!“
Das Kabinett der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt der Landesentwicklungsplan eines unserer zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Damit zeigt sich, dass sich das Beteiligungsverfahren am LEP bewährt hat. Die Landesregierung hat diesen Punkt neben anderen Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aufgenommen und Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.“
Der jetzt beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. „Wir haben stets betont, dass die Risiken der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen derzeit nicht abschätzbar sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat recht, wenn sie diese Technologie unter ihrer Regierung ausschließt“, so Norbert Meesters.
Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft neben dem geplanten Ausschluss von „Fracking“ nach Informationen der Landesregierung sowohl redaktionelle Änderungen als auch Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
