Norbert Meesters: „Voerde und Hünxe erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.
„Bei uns profitieren auch Voerde und Hünxe von der neuerlichen Zahlung“, so der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Insgesamt erhält Voerde vom Land knapp 4,27 Mio. Euro. Das sind nochmals 336.157 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Hünxe bekommt 159.131 Euro mehr und damit eine Gesamtsumme von 2,02 Mio. Euro. Das Land lässt die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“
Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.
