Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe stimmt dem Haushalt 2026 zu. Gleichzeitig bleibt sie bei ihrem Nein zur Ausbuchung der Bilanzierungshilfe. Im Mittelpunkt stehen für die Sozialdemokraten Familien, lebenswerte Dörfer und der Zusammenhalt in der Gemeinde.

Hier kann die Rede im kompletten Wortlaut (.pdf) gelesen werden.

Zusammenfassung

Haushalt in schwierigen Zeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe hat dem Haushalt 2026 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede machte Fraktionsvorsitzender Jan Scholte-Reh deutlich, dass die Beratungen in einer Zeit großer Unsicherheit stattfinden: Weltpolitische Krisen, wirtschaftliche Risiken und steigende Kosten machten auch vor Hünxe nicht halt. Gerade deshalb sei ein Haushalt weit mehr als ein Zahlenwerk. Er zeige, wie eine Gemeinde unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibe und welche Prioritäten sie vor Ort setze.

Mehr Vertrauen für die Kommunen

Zugleich kritisierte die SPD die strukturellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden. Immer neue Aufgaben und Anforderungen träfen auf eine Finanzierung, die oft nicht Schritt halte. Dieses Problem ziehe sich seit Jahren durch die Politik in Düsseldorf und Berlin – unabhängig von der jeweiligen Parteifarbe. Hinzu komme eine Förderlandschaft, die häufig zu bürokratisch und zu kleinteilig sei. Aus Sicht der SPD brauchen die Kommunen deshalb weniger Bürokratie, mehr pauschale Mittel und mehr eigene Handlungsspielräume.

Hünxe steht ordentlich da – aber Spielräume bleiben begrenzt

Trotzdem, so Scholte-Reh, stehe Hünxe im Vergleich zu vielen Nachbarkommunen finanziell weiterhin ordentlich da. Dazu hätten vor allem die starken Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre beigetragen. Gleichzeitig sei aber klar, dass diese Einnahmen konjunkturabhängig seien und ein großer Teil der Ausgaben gar nicht frei disponibel sei. Umlagen, Transferaufwendungen und andere gebundene Kosten engten den kommunalen Gestaltungsspielraum erheblich ein. Umso wichtiger sei es, die vorhandenen Spielräume klug zu nutzen und vor Ort das zu gestalten, was tatsächlich beeinflussbar sei. Die SPD begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer 2026 unverändert bleiben.

Wertschätzung für die Beschäftigten der Gemeinde

Ein besonderer Punkt in der Rede war außerdem die Wertschätzung für die Beschäftigten der Gemeinde. Die SPD machte deutlich, dass Personalkosten nicht als abstrakter Belastungsfaktor betrachtet werden dürften. Ob im Rathaus, im Bauhof oder in der Kita: Die Mitarbeiter halten die Gemeinde Tag für Tag am Laufen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz können unterstützen, aber den Menschen nicht ersetzen.

Familien, Kinder, Bildung und Sport

Inhaltlich setzt die SPD beim Haushalt 2026 klare Schwerpunkte. An erster Stelle stehen Familien, Kinder, Bildung und Sport. Die Erweiterung des Schul- und Sportzentrums Hünxe bezeichnete Scholte-Reh als die größte Investition in die Zukunft der Gemeinde. Familien bräuchten Verlässlichkeit durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote, funktionierenden Schul- und Vereinssport sowie ein attraktives Umfeld für Kinder und Jugendliche.

Scholte-Reh wolle ein Hünxe, in dem junge Familien gerne Wurzeln schlagen und Kinder mit besten Perspektiven in attraktiver und sicherer Umgebung aufwachsen.

Positiv hob die SPD zudem hervor, dass die politische Kinder- und Jugendbeteiligung in Hünxe nun Schritt für Schritt Form annimmt. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche früher und stärker an Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Lebenswelt unmittelbar betreffen.

Lebenswerte Dörfer und Wohnraum

Ein weiterer Schwerpunkt sind lebenswerte Dörfer. Die SPD unterstützt die verschiedenen Wohnprojekte in den Ortsteilen und will dort, wo der „Bauturbo“ sinnvoll helfen kann, Verfahren im Interesse der Menschen beschleunigen. Hünxe müsse für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen attraktiv bleiben – mit Wohnraum, funktionierender Infrastruktur und guten Bedingungen im Alltag.

Besonders im Blick hat die SPD dabei den Brömmenkamp. Auch wenn der neue Kita-Standort politisch entschieden sei und die SPD gemeinsam mit vielen Anwohnern einen anderen Weg bevorzugt habe, komme es jetzt darauf an, die verbleibenden Flächen im Herzen der alten Bergbau-Siedlung sinnvoll aufzuwerten. Dazu gehören aus Sicht der SPD Aufenthalts- und Freizeitangebote, ein neues Bolzfeld sowie vernünftige Lösungen für Verkehr und Parken.

Vereine entlasten, Zusammenhalt stärken

Ein dritter Schwerpunkt der SPD ist das Miteinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt. In seiner Rede betonte Scholte-Reh, dass die Dorfgemeinschaften von den vielen Menschen lebten, die mit Herzblut Schützenfeste, Kirmes, Weihnachtsmärkte, Sportveranstaltungen und viele andere Begegnungen möglich machten.

Deshalb sei der SPD der Antrag zur Unterstützung der Vereine bei Sicherheitskosten besonders wichtig gewesen. Ziel sei es, Vereine ganz praktisch zu entlasten – etwa durch gemeinsame Anschaffungen, aber auch durch eine gezielte und möglichst unbürokratische Unterstützung bei verpflichtenden Sicherheitsauflagen. Die Verwaltung habe diesen Impuls aufgenommen und wolle nun das Gespräch mit den Vereinen suchen. Die SPD begrüßt das ausdrücklich und will das Thema weiter aufmerksam begleiten.

Nein zur Bilanzierungshilfe, Ja zum Haushalt

In einem Punkt unterschied sich die SPD in der Ratsentscheidung von der Mehrheit: bei der Ausbuchung der Bilanzierungshilfe für Belastungen aus Corona-Pandemie und Ukrainekrieg. Hier blieb die Fraktion bei ihrem Nein. Aus Sicht der SPD ist es in unsicheren Zeiten richtig, finanzielle Spielräume und Polster möglichst zu erhalten und die Allgemeine Rücklage nicht vorschnell anzugreifen.

Gleichzeitig machte Scholte-Reh deutlich, dass diese Frage das Gesamturteil über den Haushalt nicht aufhebt. Der Haushaltsentwurf 2026 setze im Rahmen der Möglichkeiten die richtigen Prioritäten. Am Ende steht deshalb eine klare Haltung: Nein zur Ausbuchung der Bilanzierungshilfe, aber Ja zum Haushalt 2026. Für die SPD ist dieser Haushalt ein verantwortlicher Kurs in schwierigen Zeiten – für verlässliche Alltagsstrukturen, für gute Bedingungen für Familien, Vereine und Unternehmen und für ein starkes Miteinander in Hünxe.

Zum Schluss dankte Scholte-Reh dem Kämmerer, der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen für die intensive und konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen.

Hier kann die Rede im kompletten Wortlaut (.pdf) gelesen werden.