Schlagwort: Landespolitik
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300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Landesregierung muss bürgerfreundliche Lösung finden!
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der…
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Norbert Meesters MdL: Drei Tage lang im Parlament Ab sofort können sich Jugendliche aus der Region für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben
Vom 23. bis 25. Juni 2016 findet in der Landeshauptstadt Düsseldorf wieder der Jugend-Landtag statt. Jugendliche aus ganz NRW werden dann im Parlament drei Tage lang die Politiker „vertreten“. Bei der jährlichen Veranstaltung werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Wie in den Jahren zuvor, wird sich auch der…
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Jusos Hünxe befürworten die Herabsenkung des Wahlalters
Die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten die Jusos Hünxe. Das Wahlalter zu verringern, lade Jugendliche ein sich früher mit Politik auseinanderzusetzen. Bisher können Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr lediglich an der Kommunalwahl teilnehmen. Für Landtagswahlen, ebenso wie zur Wahl des Bundestags, sind 18 Jahre notwendig.