Schlagwort: Merkel
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Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik – Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“
„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem…
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Jusos Hünxe zu Transitzonen: Schnellschuss-Forderung vom bayrischen Stammtisch
In der Asyldebatte sprechen sich Politiker von CDU und CSU für Transitzonen aus, um die Ankunft von Flüchtlingen kontrollieren zu wollen. Auch die CDU Hünxe heißt den Vorschlag gut. Die Jusos Hünxe lehnen hingegen Transitzonen ab. Die Forderung nach Transitzonen sei ein Schnellschuss bayrischer Stammtischpolitik. Die Absicht hinter der Forderung ließe sich nicht verwirklichen und…