„Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Und Respekt vor denen, die sie tragen.“

Die SPD Hünxe kritisiert den wirtschaftspolitischen Kurs aus dem CDU-Umfeld als konzeptlos und unfair. In kurzer Folge wurden Debatten angestoßen, die vor allem Druck auf Beschäftigte und auf die breite Mitte machen. Der deutlichste Aufreger kam zuletzt vom CDU-Wirtschaftsrat. In seinem Papier heißt es, Zahnarztbehandlungen ließen sich „generell gut privat absichern“. Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, sagt: „Wer Zahnarztkosten privatisieren will, verschiebt ein reales Risiko vom solidarischen System direkt in die Geldbörse normaler Familien. Das trifft die, die jeden Morgen aufstehen und funktionieren. Das trifft auch Betriebe, weil kranke oder verschleppte Behandlungen am Ende teurer werden.“ Das Thema ist groß. Allein in den ersten drei Quartalen 2025 gaben die Krankenkassen rund 10,5 Milliarden Euro für Zahnbehandlungen aus. Fachleute warnen zudem vor Folgekosten, weil Mundgesundheit eng mit der Allgemeingesundheit zusammenhängt. 

Die Sozialdemokraten betonen zugleich: Der Vorstoß wird zum Glück nicht umgesetzt. Die Bundesregierung hat eine klare Absage erteilt. Auch aus der Union kam diese Absage. Trotzdem zeige die Debatte aus Sicht der SPD, „in welchem Wasser wir uns bewegen“. Dominique Freitag, stellvertretende Vorsitzende, sagt: „Erst kommt ein Papier, das die Kosten für Gesundheit und soziale Sicherheit nach unten drückt. Dann folgt der Aufschrei. Dann wird zurückgerudert. Dass schafft kein Vertrauen und ist keine gute Politik“. Ähnlich liefen in den letzten Monaten auch andere Diskussionen. Es wurde über Teilzeit als angeblichen Luxus gesprochen. Es wurde so getan, als würden Beschäftigte zu wenig arbeiten. Dabei ist das Arbeitsvolumen in Deutschland seit Jahren hoch. Die IAB-Arbeitszeitrechnung weist für 2024 rund 54.728 Millionen Arbeitsstunden (zum Vergleich 51.811 Millionen in 2015) auf. Derzeit ist die Arbeitsleistung auf dem höchsten Stand seit 80 Jahren. Die Familienmodelle haben sich gewandelt, die meisten Beschäftigten in Teilzeit sind Frauen, die im Vergleich zu 1960 mittlerweile eben auch als Mütter arbeiten gehen. Viele dieser Debatten wirkten wie Symbolpolitik und ein stimmiges wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept werde dagegen vermisst. „Diese öffentlichen Diskussionen um das Bürgergeld und eine Abmilderung des Sozialstaates schwächen am Ende alle Arbeitnehmer. Es wirkt als solle die Angst vor Arbeitslosigkeit wieder größer werden, damit dann über mehr Wochenarbeitsstunden, weniger Teilzeit und Karrenztage bei Krankheit diskutiert und entschieden werden kann.“, meint Freitag

Für die SPD Hünxe ist der Kernfehler klar. Wer Sozialpolitik als Kostenfaktor behandelt, schwächt die Wirtschaft gleich mit. Haushalte mit normalen Einkommen geben ihr Geld vor Ort aus. Sie kaufen ein, sie buchen Dienstleistungen, sie gehen ins Kino oder ins Restaurant oder zum Sportverein. Wenn bei diesen Leuten mehr Unsicherheit entsteht und die Lebenskosten weiter steigen, bricht Nachfrage weg. Dann fehlt Umsatz im Einzelhandel. Dann fehlen Aufträge im Handwerk. Dann werden Investitionen verschoben. Die wirtschaftliche Schwäche sei keine Frage der menschlichen Arbeitsmoral, sondern ein Problem fehlender Investitionen, Planungssicherheiten und Nachfrage, so Freitag. Thorben van Limbeck-Braune, stellvertretender Vorsitzender, sagt: „Selbstständige und Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen Planbarkeit bei Energie und Steuern. Sie brauchen schnelle Verfahren. Sie brauchen eine funktionierende Infrastruktur. Sie brauchen Fachkräfte, die gesund sind und ihre Arbeit gut machen können.“ Statt also Scheindiskussionen als politische Manöver zu führen, sollten die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin und die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf die wirklichen Aufgaben in die Hand nehmen und zu schnellen Ergebnissen kommen, so die Hünxer SPD: Unternehmen brauchen Straßen, Brücken und Netze, die funktionieren. Sie brauchen Genehmigungen, die schneller werden. Betriebe brauchen digitale Verwaltungen, die Entscheidungen schneller treffen können. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, damit Fachkräfte bleiben. Sie brauchen gute Kitas und Schulen, damit Eltern arbeiten können und Nachwuchs eine Chance hat. 

Politik müsse den Blick auf die breite Mehrheit der Bevölkerung und auf die Leistungsträger richten. „Das sind Arbeitnehmer, die jeden Tag ihren Teil leisten und trotzdem merken, wie teuer das Leben geworden ist. Das sind Menschen, die in kleinen und mittelständischen Betrieben Verantwortung tragen. Das sind Selbstständige, die in unseren Städten und Dörfern die Nahversorgung sichern und Ausbildungsplätze schaffen“, so Scholte-Reh, Freitag und van Limbeck-Braune.