Aktuelle Lage an der polnischen Grenze ist besorgniserregend
Die Hünxer SPD zeigt sich besorgt über die Situation an den EU-Außengrenzen zu Polen. „Seit über einem halben Jahr werden Geflüchtete dort Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Männer, Frauen und Kinder erfrieren an den Grenzen und dürfen nicht nach Westeuropa einreisen, während das belarussische Militär sie nicht nach Minsk zurücklässt. Die Menschen werden damit zum Spielball der großen Politik“, erklärt Marion Hülser, Vorsitzende der Hünxer AsF. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen an den EU-Außengrenzen menschenunwürdig behandelt werden und sterben. Deutschland und Europa müssen jetzt handeln. Wir müssen helfen und die Menschen aufnehmen!“
Amnesty International habe neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen an der Grenze zu Polen erpressten, folterten und misshandelten. Es werde vermutet, dass der belarussische Diktator Lukaschenko durch das gezielte Anwerben von Geflüchteten Druck auf die EU ausüben wollte, um die gegenwärtigen Sanktionen gegen sein Land auszusetzen. Das Nichthandeln durch Polen hingegen verstoße gegen die Genfer Konvention und den europäischen Wertekanon.
„Amnesty International hat die Ampelkoalition bereits dazu aufgefordert, Polen dazu zu bewegen, den Ausnahmezustand aufzuheben und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und unabhängige Beobachter*innen zuzulassen. Die sogenannten Pushbacks, bei denen Geflüchtete gewaltsam am Überqueren der Grenze gehindert werden, müssen umgehend eingestellt werden. Die Menschen an der Grenze benötigen Hilfe und diese muss gewährt werden“, so Dominique Freitag, die stellvertretende SPD-Chefin in Hünxe.
Die Hünxer Sozialdemokraten schließen sich dieser Forderung an und erwarten ein rasches Handeln. „Wir unterstützen jegliche Form der Solidarität mit den Geflüchteten. In wenigen Tagen feiern wir Weihnachten im Zeichen der christlichen Nächstenliebe. Dass im Jahr 2021 aber Menschen in Europa in Lagern hausen, erfrieren oder ertrinken, ist ein moralisches Armutszeugnis für die humanistisch-christlichen Wurzeln unserer europäischen Gemeinschaft. Sie widersprechen dem Fundament, auf dem unsere Demokratie steht“, so Freitag und Hülser. Europa müsse der eigenen Verantwortung in dieser Welt gerecht werden. Dazu gehöre eine längst überfällige, gemeinsame Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten in allen Staaten der Europäischen Union. Dafür müsse sich die neue Ampel-Koalition in Berlin einsetzen.
