Diskussion „Aufbruch SPD“
Unter dem Motto „Aufbruch SPD“ diskutierte der Hünxer SPD-Vorstand über die programmatische Ausrichtung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie. Als Grundlage diente ein Positionspapier (www.aufbruch-spd.eu) mehrerer SPD-Abgeordneten aus Bund und Ländern.
Das Positionspapier stellt einen inhaltlichen Rundumschlag sozialdemokratischer Ideen dar. Denn trotz anfänglicher Erfolge in der Großen Koalition in Berlin, wie Mindestlohn, Rente 63 oder KindergeldPlus, gelinge es der SPD nicht, ihr Profil zu schärfen und eindeutige Unterschiede zum Regierungspartner herauszustellen. So gehe es in dem Papier um die Themenblöcke Investitionen und Infrastruktur, Arbeit, Rente und Gesundheit, Europa und Internationales, humanitäre Flüchtlingspolitik sowie um Steuergerechtigkeit. „Wir müssen in diesen Fragen Antworten finden, da in der Bevölkerung eine große Unsicherheit angesichts der vielen Herausforderungen der Globalisierung herrscht“, meint Jan Scholte-Reh, Vorsitzender SPD Hünxe.
Den Hünxer Genossen war die Einführung einer Bürgerversicherung nach skandinavischem Vorbild besonders wichtig. Grundsätzlich müsse aber die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Auch das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgebern müsse neu justiert werden. Zwar sei Deutschland durch die Reformen der Agenda 2010 wirtschaftlich fit geworden und kam so erfolgreich durch die großen Krisen der letzten zehn Jahren hindurch, doch habe es auch zu erheblichen Missbräuchen im Niedriglohnsektor, bei Leih- und Zeitarbeit, geführt. Dieses müsse nun nachgebessert werden. „Es ist höchste Zeit.“, waren sich alle einig. Die SPD müsse das „gerade biegen“, um ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückzuerlangen. Auch müssten Barrierefreiheit und Inklusion endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Das kürzlich auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz sei bei weitem nicht ausreichend, um allen Menschen den gleichen Zugang zum öffentlichen Leben zu ermöglichen.
„Es war eine leidenschaftliche und spannende Diskussion. Das sind Herzensthemen aller Genossinnen und Genossen.“, so Scholte-Reh. „Daher organisieren wir für Ende August eine öffentliche Diskussion im größeren Rahmen als ein sogenanntes ‚world café‘.“
Dabei teilen sich die Teilnehmer in mehreren Gruppen mit unterschiedlichen Leitfragen auf. Jede Gruppe erhält einen Moderator, der die Ergebnisse festhält. Schließlich werden die Gruppen gewechselt, so dass sich schließlich jeder mit allen Fragen beschäftigt hat. Die Ergebnisse werden dann final präsentiert und gewichtet. „Die dort erarbeiteten Ergebnisse und Meinungen werden wir schließlich an die Landes- und Bundespartei herantragen. Die SPD Hünxe ist ganz vorne mit dabei“, so Scholte-Reh abschließend.
