Herausforderung Haushalt: Verantwortungsvoll wirtschaften und klug investieren

Der Haushaltsentwurf für 2025 zeigt die Herausforderungen, vor denen Hünxe steht: Der Gemeindekämmerer  plant mit einem Defizit von 2,15 Millionen Euro. Den erwarteten Einnahmen von rund 43 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 45 Millionen Euro gegenüber. Dieses Minus kann zwar noch aus den Rücklagen gedeckt werden, doch das kann keine Dauerlösung sein. Gleichzeitig stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen bevor – für Bildung, Infrastruktur und die kommunale Entwicklung. Insgesamt wird die Verschuldung bis 2028 auf knapp 58 Millionen Euro steigen.

„Wir müssen auf Sicht fahren, nachhaltig wirtschaften und gleichzeitig in großem Umfang investieren. Es geht nicht um Luxus, sondern um notwendige Maßnahmen, damit Hünxe ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt“, betont SPD-Fraktionschef Horst Meyer. Dazu gehören die Sanierung und der Neubau von Schulgebäuden, eine neue Turnhalle, Grundstückserwerbe sowie umfangreiche Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. „Diese Investitionen schaffen langfristige Werte für die kommenden Generationen und sichern die Lebensqualität vor Ort“, so Meyer.

Grundsteuerreform: Stabilität statt überraschender Erhöhungen

Um Rechtsunsicherheiten bei der Grundsteuerreform abzuwarten, hat der Rat einstimmig beschlossen, die Hebesätze 2025 stabil zu halten – trotz Mindereinnahmen von 380.000 Euro. „Das war die richtige Entscheidung“, betont Horst Meyer. Die SPD-Fraktion warnt jedoch davor, nach der Kommunalwahl 2025 plötzliche Steuererhöhungen vorzunehmen. „Drastische Erhöhungen nach der Wahl würden das Vertrauen in den neuen Rat und neuen Bürgermeister schwächen und viele Familien sowie Eigentümer noch mehr belasten“, so Meyer. Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern sei entscheidend.

Gewerbesteuer bleibt wichtigste Einnahmequelle

Trotz des geplanten Defizits geht die SPD davon aus, dass sich der Haushalt aufgrund der starken Gewerbesteuereinnahmen am Jahresende positiver entwickeln wird als zunächst prognostiziert. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig über den Erwartungen liegen: 2024 wurde mit 12,4 Millionen Euro erneut ein Spitzenwert erreicht, womit Hünxe weiterhin die höchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Kreis Wesel verzeichnet. „Hünxe steht wirtschaftlich gut da, und diese Stabilität gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde verantwortungsvoll zu gestalten“, erklärt stellv. Bürgermeister Jan Scholte-Reh. Da die Gewerbesteuer nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle darstellt, müsse die Gemeinde weiterhin gezielt Unternehmen ansiedeln und wirtschaftliche Potenziale nutzen. „Mit den Beschlüssen zur Erschließung des Kooperationsstandorts und der Entwicklung des Parallelhafens in Bucholtwelmen sind wir auf dem richtigen Weg“, ergänzt Scholte-Reh.

Steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen und neue Stellen

Die Personalkosten der Gemeinde steigen um rund 700.000 Euro, vor allem durch Tariferhöhungen und die Einstellung zweier hauptberuflicher Feuerwehrkräfte. „Klar ist: Jede Neueinstellung muss gut begründet sein, aber ohne qualifiziertes Personal kann Hünxe seine Aufgaben nicht verlässlich erfüllen“, unterstreicht Jan Scholte-Reh. „Ob im Rathaus, Bauhof, Feuerwehr oder Kindergarten – unsere Beschäftigten leisten täglich wertvolle Arbeit.“ Zugleich wachsen die Anforderungen durch zunehmende Bürokratie und neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin und Düsseldorf, während die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen nicht Schritt hält. „Gerade in einer kleinen Verwaltung wie Hünxe muss das Team daher breit aufgestellt, flexibel und kreativ sein, damit unsere Gemeinde reibungslos funktioniert“, so Scholte-Reh.

Bildung und Familie im Fokus

Die SPD setzt klare Prioritäten in Bildung und Familienfreundlichkeit. „Moderne Schulen, ausreichend Kita-Plätze und eine verlässliche Ganztagsbetreuung sind entscheidend für die Familien in Hünxe“, betonen Meyer und Scholte-Reh. Daher werde nach der Erweiterung des Hünxer Schul- und Sportzentrums die notwendige Sanierung der Grundschule in Bruckhausen folgen. „Wir brauchen moderne Schulen als Lern- und Lebensort von Kindern und Jugendlichen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen und jede Initiative dazu unterstützen“, so Meyer und Scholte-Reh.

Bezahlbarer Wohnraum

Weiterhin steht die Schaffung neuen Wohnraums oben in der Agenda: „Unsere Gemeinde ist ein attraktiver Wohnort, doch immer mehr Menschen finden keine passende oder bezahlbare Wohnung“, betonen Meyer und Scholte-Reh. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müsse der Wohnungsbau gezielt vorangetrieben werden. „Projekte wie am Heinrich-Heine-Weg/Waldweg in Bruckhausen, die Westrandbebauung in Hünxe-Dorf und die geplante Entwicklung an der Nelkenstraße in Drevenack sind wichtige Schritte, um Hünxe für junge Familien, Senioren und alle, die hier leben möchten, weiterhin bezahlbar zu halten.“

Zusammenhalt fördern: Ehrenamt und Vereine stärken

Hünxe lebt von einem vielfältigen Gemeindeleben, das vor allem durch engagierte Ehrenamtliche und aktive Vereine getragen wird. Um dieses Engagement weiterhin zu unterstützen, soll die Gemeinde mit möglichen Partnern, beispielsweise Vereinen oder Institutionen, Gespräche darüber führen, wie eine Trailer-Bühne angeschafft werden kann, die allen Hünxer Vereinen und Institutionen für Veranstaltungen wie die Honigkirmes, den Hünxer Sommer, Volksfeste oder das Möllebeckfest zur Verfügung steht. Damit würden die Vereinskassen entlastet und das kulturelle Leben vor Ort weiter gestärkt. Gleichzeitig betonen die beiden Sozialdemokraten die bereits gut laufende Unterstützung für die Hünxer Vereine und das Veranstaltungswesen durch den Bürgermeister, den Quartierspunkt, das Ordnungsamt und den Bauhof im Alltagsgeschäft der Gemeinde. „Es ist ein gutes Miteinander hier im Dorf; das soll auch so bleiben.“

Ortskerne beleben, Straßen erhalten

Die Umsetzung der Dorfgestaltungsmaßnahmen aus Hünxe 2030 schreitet voran. „Mit den geplanten Maßnahmen in den Ortszentren von Hünxe, Drevenack und Bruckhausen schaffen wir attraktivere und lebenswertere Ortskerne für alle Generationen“, erklärt SPD-Fraktionschef Horst Meyer. Gleichzeitig bleibt die Sanierung der Straßen und Wirtschaftswege eine Daueraufgabe. „Wir setzen uns dafür ein, dass marode Straßenlöcher zügig ausgebessert und die Wege sukzessive in den kommenden Jahren saniert werden.“

Digitalisierung: Gut aufgestellt, aber ausgebremst

Die Gemeinde Hünxe ist in der Digitalisierung bereits auf einem guten Weg. „Was vor Ort möglich ist, wird getan“, berichtet Bürgermeister Dirk Buschmann regelmäßig. Doch die rechtlichen Vorgaben von Bund und Land setzen enge Grenzen. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland sich durch überregulierte Strukturen selbst lähmt“, kritisiert Jan Scholte-Reh. Besonders problematisch sei die Vielzahl unterschiedlicher kommunaler Rechenzentren, die keine einheitlichen Lösungen ermöglichen. „Die neue Bundesregierung muss hier endlich Ernst machen und rechtliche sowie bürokratische Hürden abbauen.“

Ein großes Lob gibt es für den Glasfaserausbau: „Hünxe steht kurz davor, eine nahezu flächendeckende Versorgung zu erreichen – das ist ein echter Standortvorteil für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft“, betont Scholte-Reh. Auch die Mobilfunknetzabdeckung, etwa im Bereich Bucholtwelmen, bleibe ein wichtiges Thema, das die Wirtschaftsförderung der Gemeinde im Blick habe.

Geflüchtetenunterbringung

Aktuell sind in Hünxe 518 Geflüchtete aus verschiedenen Nationen untergebracht – und das läuft weitgehend reibungslos. „Das ist vor allem der Verdienst der Mitarbeitenden im Rathaus und der vielen Ehrenamtlichen, die sich engagieren. Ihnen gilt unser großer Dank“, betont Scholte-Reh. Doch wie viele andere Kommunen stößt auch Hünxe an seine logistischen Grenzen, weil geeignete Unterkünfte fehlen. „Wir brauchen eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet“, so Meyer. „Das heißt: Schutz für Verfolgte, schnellere Verfahren, Integration über Arbeit – aber auch konsequente Rückführungen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten.“ Damit dies gelingt, müsse die neue Bundesregierung – egal in welcher Zusammensetzung – die Kommunen endlich besser ausstatten: mehr finanzielle Mittel, mehr Personal für Polizei und Behörden, psychologische Betreuung und mehr bezahlbarer Wohnraum.