„Ein erster, großer Schritt in die richtige Richtung“ – Kommentar zum Bürgergeld
In den letzten Tagen hat die SPD mit ihren Vorschlägen zum Bürgergeld, zur Respektrente und zur Kindergrundsicherung eine neue und längst überfällige Diskussion über die Zukunft unseres Sozialstaates angestoßen. Dazu kommentiert unser Vorsitzender Jan Scholte-Reh:
„Die SPD räumt endlich mit den Fehlern auf, die bei der Konstruktion von ‚Hartz IV‘ gemacht wurden. Zweifellos: Dies ist nicht der große Wurf und nicht die Lösung aller Probleme und doch ist es ein erster, großer Schritt in die richtige Richtung. Deutschland erlebt Dank der damaligen Reformen einen beispiellosen wirtschaftlichen Erfolg, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Dabei muss der Mensch im Zentrum der Politik stehen. Das neue SPD-Konzept des Bürgergelds macht genau dies und fokussiert sich auf die Förderung und die Weiterbildung des Einzelnen unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensleistung.
Dieser Mut zu klaren Positionen wird von den Menschen honoriert werden. Die aktuellsten Umfragen zeigen das. Will die SPD auch in Zukunft eine linke, progressive Volkspartei sein, so muss sie jetzt weiter liefern. Sie muss sich von den anderen Parteien unterscheiden und den Wählern deutlich zeigen, wofür sie steht – auch mit Blick auf die unpopuläre Große Koalition. Deswegen sind auch die Pläne für eine Respektrente und eine Kindergrundsicherung nur konsequent. Sie schaffen wieder mehr Gerechtigkeit.
Doch die Diskussion darf damit nicht enden. Wir müssen auch über jene nachdenken, die aus welchen Gründen auch immer nicht auf 35 Jahre Erwerbsarbeit kommen. Wir müssen die Werksverträge und grundlose Befristungen abschaffen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder Standard sein. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wie jüngst von den Jusos forciert und durch den Bundesvorstand beschlossen muss die Situation junger Menschen verbessern.
Und ja, wir müssen auch den Mut beweisen und uns visionär den ganz großen Fragen stellen, welches Bild von Arbeit, Erwerb und Lebensgestaltung wir angesichts der Megatrends der Digitalisierung und Globalisierung als Sozialdemokratie in den kommenden Jahrzehnten zeichnen wollen. Dazu kann ein bedingungsloses Grundeinkommen gehören.“
