Klimaanpassung dauerhaft finanzieren: SPD Hünxe unterstützt Grundgesetz-Vorstoß
Die SPD Hünxe unterstützt den von fünf SPD-geführten Bundesressorts vorgelegten Aktionsplan gegen Hitze, Dürre und Niedrigwasser. Auch in der Gemeinde Hünxe und im Kreis Wesel seien die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Es brauche deshalb eine langfristig angelegte und sozial gerecht ausgestaltete Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik. Die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz könne dafür sorgen, dass Kommunen dauerhaft und verlässlich unterstützt werden.
Mit aller Kraft müsse Klimaschutz vorangetrieben werden, heißt es in dem Papier der SPD-Ministerien. Um die sozialen Folgen des Klimawandels zu bewältigen, soll unter anderem ein nationaler Hitzeaktionsplan zum Gesundheitsschutz entwickelt werden. Im Sinne eines modernen Arbeitsschutzes sollen zudem Beschäftigte besser vor Hitze geschützt werden. Klimaanpassung soll außerdem stärker im Bauplanungsrecht verankert werden. Damit sich Kitas, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besser vor Hitze schützen können, möchten der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung die Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen weiter unterstützen und ein entsprechendes Förderprogramm wieder öffnen.
„Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine zutiefst soziale Frage. Schließlich gehen mit den Hitze-Extremen ernste Gesundheitsrisiken einher. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen haben zudem Schwierigkeiten, sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Klimaanpassung geht nur gemeinsam. Wir begrüßen daher die Vorstöße aus Berlin. Für die Gemeinde Hünxe könnte die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Vorteile bringen. Eine Gemeinschaftsaufgabe schafft die Grundlage dafür, dass sich der Bund an den Aufgaben der Länder und Kommunen beteiligen müsste. Statt zahlreicher, häufig komplizierter und zeitlich begrenzter Förderprogramme könnte es eine verlässlichere Finanzierung für Maßnahmen zur kommunalen Klimaanpassung geben. Das würde uns vor Ort stärken, denn auch in der Gemeinde Hünxe brauchen wir entschlossene Maßnahmen. Sonst wird aus dem ,Dorf im Grünen‘ das ,Dorf mit Dürren‘. Nicht zuletzt stärkt eine gut gemachte kommunale Klimapolitik die Lebensqualität“, zeigt sich Benedikt Lechtenberg von der SPD Hünxe überzeugt.
Den Blick auf Hünxe nimmt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Scholt-Reh ein: „Wir brauchen einen ganzheitlichen und klar priorisierten Fahrplan für Klimaschutz und Klimaanpassung in unserer Gemeinde. Dazu gehören baulicher Hitzeschutz, klare Abläufe für Hitzeperioden, abgestimmte Schutzkonzepte für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen sowie eine vorausschauende Waldbrandvorsorge gemeinsam mit unserer Feuerwehr. Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge – besonders für Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen. Gemeinsam mit der Verwaltung und weiteren Akteuren sollten wir den größten Handlungsbedarf und die wirksamsten Hebel ermitteln, Prioritäten setzen und die Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen. Das 2016 beschlossene Klimaschutzkonzept sollte aktualisiert und um Klimaanpassung erweitert werden. Angesichts unserer angespannten Haushaltslage können wir diese Daueraufgabe jedoch nicht allein stemmen. Deshalb ist die Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz so wichtig.“
