Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent
„Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei.
Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch die Telekommunikation-Anbieter für eine bestimmte Dauer ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr gespeichert werden. Dies werde gerne mit der Prävention von Verbrechen und Terrorismus begründet. „Tatsächlich ist die Vorratsdatenspeicherung weder im Sinne unseres Grundgesetzes noch sicherheitspolitisch sinnvoll“, erklärt Scholte-Reh.
„Das Verfassungsgericht hat bereits nach dem ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung dieses Gesetz kassiert, da es gegen das Brief- und Fernmeldegeheimnis verstößt. Selbst der Europäische Gerichtshof hat so geurteilt“. Auch an der Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung könne gezweifelt werden. Scholte-Reh dazu: „Bislang gibt es in Deutschland und im Ausland keinen einzigen Fall, in dem durch die Speicherung Schlimmeres hätte verhindert werden können. Sie konnte allenfalls zur Aufklärung nach einem Verbrechen hilfreich sein; dafür braucht es aber keine umfassende Datenspeicherung, die alle Menschen ohne richterlichen Beschluss unter einen Generalverdacht stellt. Stattdessen sollte man mehr Gelder für Personal und Technik bei Polizei und Terrorabwehr zur Verfügung stellen“.
Immerhin steht die SPD Hünxe damit nicht alleine. Seit dem plötzlichen Kurswechsel der Bundesminister Gabriel und Maas (auf Druck von CDU/CSU) ist die parteiinterne Diskussion neu entflammt. Neben dem Hünxer Vorstand haben sich knapp 70 andere Ortsvereine und Kreisverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Tendenz steigend. Wir stehen also erst am Anfang“, schließt Scholte-Reh.
Hier geht es zum Antrag:
20150427 Antrag_SPDHünxe_Vorratsdatenspeicherung
