Politische Teilhabe für eine inklusive Gemeinde stärken

Die SPD Hünxe macht sich für eine Gemeinde für alle stark, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Zu dieser Teilhabe zählen die Sozialdemokraten auch die politische Beteiligung und sehen im Projekt „Politische Partizipation passgenau!“ der LAG Selbsthilfe NRW den richtigen Weg für eine inklusive Gemeinde. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Demografie und Ehrenamt ein.

Inklusion habe für die Hünxer SPD einen zentralen Stellenwert. „Ein selbstbestimmtes Leben setzt auch politische Mitsprache voraus. Menschen mit Behinderung haben jedoch nicht immer die Chance, ihre Perspektive und Expertise einzubringen. Fehlende Angebote und unterschiedliche Formen von Barrieren stehen dem im Weg. Unsere Überzeugung ist, dass eine inklusive und solidarische Gesellschaft mit allen Bürgerinnen und Bürgern möglich ist – auch in der Gemeinde Hünxe. Rund 1.660 Menschen mit einer Schwerbehinderung leben hier, wie Daten des Statischen Landesamts zeigen. Menschen mit Behinderung sind selbstverständlich Teil des Ganzen und brauchen Möglichkeiten, um am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben zu können. Dazu müssen wir in der Gemeinde Hünxe weitere Schritte gehen“, formulieren Mendina Scholte-Reh und Dominique Freitag, die für die SPD als sachkundige Bürgerinnen im Sozialausschuss mitwirken, ihre Überzeugung. Einen konkreten Vorschlag hat die SPD Hünxe schon zur Hand.

„Das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt ,Politische Partizipation passgenau!‘ der LAG Selbsthilfe NRW unterstützt Kommunen dabei, Wege zu finden, um politische Partizipation in der Kommunalpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen. Im Rahmen des kostenfreien Projekts werden Bedarfe abgeklärt und passgenaue Angebote für die politische Teilhabe entwickelt. Denkbar ist etwa die Schaffung eines Inklusionsbeirats oder einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung. In vielen Kommunen gehört das heute fest dazu. Mit dem Projekt kann die Gemeinde Hünxe gemeinschaftlich und auf Augenhöhe mit Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe fördern und Inklusion stärken. Den für unsere Gemeinde passenden Weg können wir damit einschlagen“, erklärt der Hünxer SPD-Ratsherr Benedikt Lechtenberg. 

Die SPD-Ratsfraktion bettet ihre Argumentation auch rechtlich ein. So schreibe bereits die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention vor, dass sicherzustellen ist, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Auch die Gemeindeordnung NRW ermögliche schon heute, dass zur Wahrnehmung spezifischer Interessen von Menschen mit Behinderung besondere Vertretungen gebildet oder Beauftragte bestellt werden können. Über den richtigen Weg soll im Rahmen des Projekts beraten und entschieden werden. In der Ausschusssitzung hoffen die Sozialdemokraten auf eine breite Unterstützung des Antrags und somit auf ein klares Zeichen für die Stärkung der politischen Teilhabe vor Ort.