Schlagwort: Kommunen
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Koalitionsverhandlungen: Hünxer SPD fordert mehr Spielräume für Kommunen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin haben sich über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Republik mit einem eindringlichen Appell an die zukünftige Bundesregierung gewandt: Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu fordern die kommunalen Oberhäupter…
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Neue Straße – neuer Kredit? Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten! SPD Hünxe begrüßt Gesetzesentwurf im Landtag NRW
„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt.…
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Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger
Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So…
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Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir schützen die kommunale Demokratie“ Sperrklausel
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):