Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir schützen die kommunale Demokratie“ Sperrklausel

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Norbert Römer: „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen. Wir setzen damit ein eindeutiges Signal: Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber notwendiger Schritt ist.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Wir stärken die Rolle und die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien gegenüber den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen, die Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein. Durch die unterschiedlichen Größen der kommunalen Gremien gibt es zudem bereits unterschiedlich hohe ,faktische Sperrklauseln‘. Eine einheitliche Regelung führt nun zu einer Gleichstellung.“