Schlagwort: Landesregierung
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GEMA-Entlastung ab 1. Juli: Weniger Kosten und Bürokratie für Vereine
Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Voraussetzungen die GEMA-Gebühren für viele ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen. Davon profitieren auch Vereine, Dorfgemeinschaften, Fördervereine und kirchliche Gruppen in Hünxe. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für das Ehrenamt. Viele Vereine organisieren mit großem Einsatz Sommerfeste, Jubiläen, Dorf- und Gemeindefeste. Jede Entlastung bei Kosten und…
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Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst…
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Hünxe wird um rund 45.000 Euro entlastet!
Durch einen verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende René Schneider mit. Möglich ist die Finanzspritze durch die vorzeitige Auflösung des „Fonds Deutscher Einheit“. Dies senkt die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen mussten,…
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Hünxer SPD kritisiert Streichung der Landesstabsstelle für „Umweltkriminalität“
„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die illegale Verschmutzung von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft ist leider Realität und muss mit der gleichen Aufmerksamkeit wie andere Verbrechen konsequent bestraft werden. Dies setzt aber eine ebenso konsequente Aufklärung voraus“, zeigt sich der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh über die Pläne der Landesregierung verständnislos. Diese will nämlich die „Stabsstelle…
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Norbert Meesters zur Entsorgung von Bohrschlämmen: Entlastung der Sonderabfalldeponie Hünxe-Schermbeck möglich
„Mit dem nun vorliegenden 3. Bericht zur Entsorgung von Bohrschlämmen aus Niedersachsen in NRW wird deutlich: Dank des konsequenten Einsatzes der Landesregierung wird die künftige Entsorgung von Bohrschlämmen neu geregelt. Das Land Niedersachsen wird künftig stärker auf die Abfallbehandlung und eigene Deponierungsmöglichkeiten schauen. Auch soll geprüft werden, ob eine eigene DK III Deponie betrieben werden…
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Norbert Meesters zum geplanten Freizeitlärm-Erlass: „Mehr Möglichkeiten für Brauchtumspflege!“
„Der neue Freizeitlärm-Erlass soll den Städten mehr Möglichkeiten für ihre Veranstaltungen geben und nicht weniger. Das hat der zuständige Umweltminister nun noch mal klargestellt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zum geplanten Freizeitlärm-Erlass des NRW-Umweltministeriums. Hintergrund des Erlasses war der Wunsch der Kommunen, künftig mehr Möglichkeiten für das Brauchtum zu bekommen. „Es wird keine Verschärfungen der…