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30. April 2019

„Tragen unsere Ideen ins Rathaus“

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„23 Aktionen und Veranstaltungen haben Ortsverein, Ratsfraktion und Arbeitsgemeinschaften der SPD Hünxe im vergangenen Jahr durchgeführt. Dazu kommen regelmäßige Marktplatzgespräche und Bürgersprechstunden, die auf breite Resonanz in der Bevölkerung stoßen“, zeigt sich SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh bei der Jahreshauptversammlung der Hünxer Sozialdemokraten mit Blick auf 2018 zufrieden. Auch der neue „Rote Stammtisch“ komme gut an und biete Raum für spannende Diskussionen, die nicht nur Parteimitglieder anlocke. „Die nächsten Termine stehen schon fest, das Jahr ist bereits komplett durchgeplant – und wir gehen mit zügigen Schritten auf die Kommunalwahlen 2020 zu“, gibt Scholte-Reh eine Perspektive auf die kommenden zwei Jahre. Bis dahin gelte es die politische Arbeit für Hünxe konsequent fortzusetzen.

Setzen richtige Akzente 

„Die Gemeinde Hünxe steht gut da. Unsere Ratsfraktion leistet tolle Arbeit. Sie setzt die Akzente an der richtigen Stelle und treibt die Themen, wie beispielsweise beim Sportplatz Bruckhausen, bei der L4n, beim Seniorenwegweiser, bei Tempo 30 und Verkehrssicherheit und bei günstigem Wohnraum, voran“, fasst der stellv. Fraktionsvorsitzende Werner Schulte zusammen und lobt das Team aus Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgern. Scholte-Reh ergänzt: Noch im zweiten Halbjahr 2019 wolle die Partei mit dem Prozess für das Kommunal-Wahlprogramm beginnen. „Dann werden wir unsere Ideen mit einem schlagkräftigen Team ins Rathaus tragen.“

Der für Hünxe zuständige Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel berichtet über die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Vor über einem Jahr seien die Sozialdemokraten erneut in eine Große Koalition eingetreten. Damals sei die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen, nachdem sich die FDP unter Lindner ihre Verantwortung für eine Regierung entzogen habe, erinnert er. Trotz der Querelen beim Koalitionspartner in den folgenden 12 Monaten habe die SPD ihre Hausaufgaben gemacht und ein sozialdemokratisches Projekt nach dem anderen in Angriff genommen. Der soziale Arbeitsmarkt, das Gute-Kita-Gesetz, die Einführung der Brückenteilzeit, das Starke-Familien-Gesetz nennt er als Beispiele, die Millionen Menschen im Land bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Erleichterungen für ihre Situation schaffen. „Durch das Brückenteilzeitgesetz haben viele Arbeitnehmer das Recht wieder in Vollzeit zurückzukehren. Das hilft vor allem Eltern, die zur Betreuung ihrer Kinder in Teilzeit gegangen sind“, erklärt Vöpel. Auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge habe die SPD erreicht.

Delegiertenwahlen

Als Delegierte zum Kreisparteitag wurden Jan Scholte-Reh, Waltraud Schilling, Thorben Braune, Mendina Morgenthal und Benedikt Lechtenberg gewählt. Die Hünxer Sozialdemokraten nominierten ferner ihren Vorsitzenden für den neuen Vorstand der SPD Kreis Wesel, der auf dem Kreisparteitag im Juni 2019 gewählt wird. Scholte-Reh vertritt Hünxe dort seit acht Jahren.

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