Biogas-Anlage in Bucholtwelmen: SPD bleibt bei Zustimmung
Am 7. Mai tagt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Hünxe. Abermals auf der Tagesordnung: die geplante Biogas-Anlage in Bucholtwelmer Gewerbe- und Industriegebiet. Im Vorfeld der Sitzung bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske die Zustimmung der SPD-Ratsmitglieder zum Projekt und warnt vor Panikmache als Wahlkampfmanöver. „Wir müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen“, erklärt Barske. „Umso wichtiger ist eine sachliche Diskussion, um die Sorgen der Menschen auszuräumen, statt mit Schlagworten die Ängste zu schüren und auf das eigene Wahlergebnis am 25. Mai zu schielen.“
Der als Unternehmer im Feld der streng konzessionierten Kontrollen tätigeHünxer SPD-Chef Volker Marquard, setzt sich seit längerem mit den rechtlichen wie technischen Vorgaben des Biogas-Bauvorhabens auseinander. Marquard hat den informellen Kontakt zum Investor und zum Betreiber gesucht und wird im Laufe des weiteren Verfahrens bereits ausführende Musterbetriebe aufsuchen. „Diese Anlage muss so betrieben werden, wie sie genehmigt wurde. Ansonsten wird die Genehmigung, wie im Fall des Kraftwerks Datteln, wieder entzogen“ so der SPD-Vorsitzende und Geschäftsführer eines Ingenieurbüros.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatten alle Fraktionen, inklusive der Christdemokraten, in der Sitzung des HFA „grünes Licht“ für die geplante Biogas-Anlage gegeben. Einig war man sich damals, dass diese Anlage umweltverträglich sei und neben den Gewerbesteuereinnahmen auch eine Zahl von Arbeitsplätzen, vor allem im dringend benötigten Sektor weniger qualifizierter Fachkräfte, schaffe.
Doch knapp zwei Wochen nach ihrer erneuten Zustimmung, Bebauungsplan 50, am 5. März 2014 im Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen (APUB) zog die CDU-Fraktion plötzlich ihre Unterstützung zurück, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlagen, die die plötzliche Zweifel begründen könnten. Unter fadenscheinig wirkenden Vorwänden wurde sodann im HFA für eine Verfahrensverzögerung und Rücküberweisung in den Fachausschuss gestimmt. Statt sich mit den Fakten auseinander zu setzen, argumentiere man nun mit „Gülle herankarren“ und „Mülltourismus“ und schürte so die Bedenken in der Bevölkerung.
„Wir halten diesen Schwenk ‚über Nacht‘ mitten im Wahlkampf für sehr bedauerlich. Es spricht nicht für die zuverlässige Zusammenarbeit, die die CDU einst im Hünxer Rat im Sinne der Gemeinde pflegte.“, kritisiert Barske. „Verlässlichkeit der gewählten politischen Vertreter ist jedoch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheit der Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung. Sie ist oberstes Gebot für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“
Die Mehrheit des HFA aus SPD und anderen werden daher auch weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen zu einem weiteren Schritt zu Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Hünxe schaffen und am 7. Mai dem Vorhaben zustimmen.
Im Verlaufe des weiteren Verfahrens wollen die SPD-Ratsvertreter laufende Musterbetriebe besichtigen. Dazu werde man natürlich die Ratsvertreter der anderen Parteien inklusive der CDU einladen – unabhängig davon, wie die Kommunalwahl für diese ausgehe. Marquard: „Die SPD Hünxe bleibt auch für die kommenden Wochen bei ihrer Haltung, einen sachlichen und seriösen Wahlkampf im Sinne aller Hünxer Bürger und für die Gemeinde zu betreiben.“
