Kategorie: Kreis Wesel
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Kita geschlossen – Beitrag trotzdem fällig? SPD fordert: Schluss damit!
SPD will Eltern entlasten und faire finanzielle Lösungen bei Betreuungsausfällen Immer wieder müssen Kitas im Kreis Wesel kurzfristig schließen oder die Betreuungszeiten reduzieren – weil Personal krank ist, weil Stellen nicht besetzt sind, weil Notgruppen gebildet werden. Dabei ist eine zuverlässige Kinderbetreuung der größte Wunsch vieler Eltern. Für berufstätige Eltern bedeutet das Stress pur: Wer…
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AG60plus und Jusos Hünxe: „Wo bleibt das Klima?“
Im Bundestagswahlkampf wird viel über Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit gesprochen – aber was ist mit dem Klimaschutz? Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Klimakrise spürbar: Hitzewellen, Starkregen und Wetterextreme werden auch hier in Deutschland immer häufiger. „Das ist kein Problem der fernen Zukunft, sondern eine Herausforderung der Gegenwart. Sie betrifft uns hier und heute.…
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Antrag im Kreistag: SPD im Kreis Wesel fordert Herdenschutzzentrum für Nutztierhalter – Fokus auf Unterstützung für kleine und nebenberufliche Weidetierhalter
Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Wesel beantragt die Einrichtung eines Herdenschutzzentrums im Kreis Wesel, das den wachsenden Herausforderungen durch Wolfsrisse entgegentreten soll. Die Forderung folgt auf ein kürzliches Treffen mit Weidetierhaltern (s. PM der SPD vom 31.10.24), die auf die drängende Situation vieler Schafzüchter und Nutztierhalter aufmerksam machten. Mit dem Antrag geht die SPD nun gezielt…
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Weseler SPD-Kreistagsfraktion informiert sich zur dramatischen Situation der Schafe im Kreis
Bei einem Informationstreffen mit Schafzüchtern in Hünxe konnte sich die SPD-Fraktion um Dr. Peter Paic ein Bild der angespannten Situation vieler Nutztierhalter im Kreis Wesel machen. Das Fazit: Der Umgang mit den Wölfen muss sich grundlegend ändern, es besteht dringender Handlungsbedarf vor Ort. Deshalb möchte sich die SPD für ein lokales Herdenschutz-Zentrum stark machen, das…
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Peter Paic (SPD) kritisiert Wartezeiten im Straßenverkehrsamt Wesel
SPD stellt Antrag für einen effizienteren Service für Bürgerinnen und Bürger Die KFZ-Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Wesel bietet ihren Service für die Bürgerinnen und Bürger überwiegend nach Terminvereinbarung an. Zusätzlich gibt es einen Zeitraum pro Woche, an dem KFZ ohne Termin angemeldet werden können. Das Problem, so die SPD-Kreistagsfraktion Wesel: Bis zu einem Online-Termin vergehen oft…
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Hünxe und Drevenack: Grünes Licht für neue Tempo-30-Zonen
Nach einem politischen Beschluss im Ausschuss für Bauen und Verkehr hat die Hünxer Gemeindeverwaltung die Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Hünxe und Drevenack beim Kreis Wesel beantragt. Nun wurde der Antrag genehmigt: „Wir begrüßen die Genehmigung durch den Kreis als zuständige Behörde. Noch in den nächsten Wochen sollen die Tempo-30-Zonen-Regelungen in den betreffenden Straßen in beiden…
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Aus dem Kreistag: CDU und Grüne verweigern sich der strategischen Haushaltskonsolidierung – Steuererhöhungen jetzt möglich?
Die Ablehnung des Antrags von SPD und FDP zur freiwilligen, strategischen Haushaltskonsolidierung zeugt von einem Mangel an Bereitschaft seitens der Verwaltungsspitze und der sog. Kooperation von CDU und Grünen, die finanziellen Herausforderungen im Kreis Wesel konstruktiv anzugehen. Dies wirft die Frage auf, wie der Kreis seine langfristige finanzielle Konsolidierung auch im Sinne der Kommunen sicherstellen…
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Kommunaler Finanzgipfel der SPD-Kreistagsfraktion mit den SPD-Bürgermeistern am 26.01.24 in Wesel
„Wir stehen vor einem Systemkollaps“, so Christoph Landscheidt Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW und Kamp-Lintforts Bürgermeister. Die prekäre öffentliche Haushaltslage und die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen sind die zentralen Themen des von der SPD-Kreistagsfraktion einberufenen Finanzgipfels am 26.01.2024 in den Räumlichkeiten der FOM-Hochschule, Großer Markt 7 in Wesel. Wie sieht die finanzielle…
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Peter Paic neuer Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion – Sein Motto: Zuhören und anpacken
Auf der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion wurde am Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde Dr. Peter Paic. Zu seinen Stellvertretern wurden ebenso einstimmig Gabriele Gerber-Weichelt und Gerd Drüten gewählt, sowie Jürgen Preuß als Kassierer in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand fungieren Dr. Doris Beer, Thomas Cirener, Dörthe Krüger, Richard…
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Offener Brief an Herrn Landrat Ingo Brohl zur Finanzierung Kindertageseinrichtungen im Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Brohl, die Träger der Kindertageseinrichtungen in der Mitgliedschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW e.V. im Kreis Wesel haben Sie, Herr Landrat Brohl, mit einem sehr dringenden und akuten Anliegen angeschrieben. Tenor: “Wir haben Not.“ Denn: „die vom Land NRW zu niedrig geplante Erhöhung der Kindspauschalen für das kommende Kita-Jahr zum 01.08.23 um…
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Hafen für Hünxe: SPD sagt Unterstützung zu
Bei einem Besuch des Hünxer Unternehmens HDB Recycling GmbH zeigen sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Kreis Wesel beeindruckt von der Innovationskraft, mit der das Unternehmen nicht nur die Rohstoff-, sondern jetzt auch die Energiewende am Niederrhein maßgeblich voranbringen will. Dafür ist, nach Auskunft von HDB, „der trimodale Ausbau der vorhandenen Infrastruktur zwingend notwendig“. Konkret…
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Inklusion durch Kampfkunst: SPD Hünxe besucht den 1. Budokan Hünxe
Los Angeles, Abu Dhabi und demnächst Berlin sind die Erfolgsstationen des 1. Budokan Hünxe e.V. Der 130 Mitglieder zählende Kampfsportverein aus Hünxe-Bucholtwelmen kann eine lange Liste von Meistertiteln und sportlichen Erfolgen aufweisen. Das Herzstück des Vereins ist ID-Judo-Gruppe aus Menschen mit geistiger Behinderung. Mit diesem Sportangebot lebt der Verein Inklusion und ermöglicht Kindern, Jugendlichen und…
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Kies-Abgrabungen bei Bruckhausen: Enttäuschung und Unverständnis
Die drohende Auskiesung großer Flächen beschäftigt weiterhin die Menschen im Kreis Wesel. Nun sorgt die mittlerweile dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs des Regionalverbands Ruhr (RVR) für neuen Zündstoff: Trotz vieler Einwendungen und großen Protests in den betroffenen Kommunen hat die Planungsbehörde weiterhin große Flächen für Kiesabgrabungen vorgesehen. So sind auch in der Gemeinde Hünxe Enttäuschung und…
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Schneider: Wirtschaftsministerin Neubaur muss RVR in die Pflicht nehmen
Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich…
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Haushaltsführung des Kreisjugendamtes
Die unübersichtliche Haushaltsführung des Kreisjugendamtes kritisiert der Jugendpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Ralf Eloo. Bereits jetzt gäbe es bei vielen Produkten des Kreisjugendamtes so viele finanzielle Veränderungen, dass der erst im März dieses Jahres verabschiedete Haushalt nicht wieder zu erkennen sei. „Zudem sind in der Sitzung des Ausschusses für Kinder-und Jugendhilfe von der Verwaltung für…
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Mehr „Pfui“ als „Hui“: große Unterschiede bei der Barrierefreiheit von Haltestellen in den kreisangehörigen Kommunen – gesetzliche Vorgaben werden nicht eingehalten
Kreis Wesel. Alle Haltestellen im ÖPNV müssten seit dem 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei sein. So sieht es das § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vor. Zuständig für den Ausbau sind die Kommunen. Die Kreisverwaltung beantwortete nun eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des barrierefreien Ausbaus von ÖPNV-Haltestellen im gesamten Kreisgebiet. Die Ergebnisse sind mehr…
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Terminhinweis: „Wie geht’s weiter mit dem Kies-Abbau in Bruckhausen?“
Die drohende Auskiesung weiterer Flächen beschäftigt weiterhin die Menschen und Politik in der Gemeinde Hünxe. Aus Anlass der mittlerweile 3. Offenlage des Entwurfes zum Regionalplan Ruhr laden die Hünxer Sozialdemokraten zur erneuten Informationsveranstaltung am Donnerstag, 17. November, 19 Uhr, in den TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe) mit dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider ein. „Der Entwurf des…
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SPD-Kreistagsfraktion: Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP lässt Familien im Stich
„Tief enttäuscht“ zeigten sich die Ausschussmitglieder der SPD nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Kinder und Jugendliche: Ihr Antrag auf Reduzierung der Kitagebühren scheiterte an den Gegenstimmen der Ausschussmitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Mit der Ablehnung haben die Jamaikaner die Chance vertan, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in…
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SPD im Kreistag Wesel fordert schnelle Konzeption zum Niederrheinrad
Die Mobilitätswende herbeizuführen ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die SPD sieht mit einem kreisweiten Leihradsystem (Niederrheinrad) den nächsten Meilenstein bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Kreis Wesel, so Dr. Peter Paic, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Für die mobile Infrastruktur des Kreises Wesel ist das Konzept der Mobilstationen an den Verkehrsknotenpunkten (i. d. R. Bahnhöfe im…
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Energiepreiskrise: SPD-Fraktion will sich nicht vor Verantwortung „weg ducken“
Sozialdemokraten beantragen deutliche Senkung der Kita-Gebühren in den Kreisjugendamtsgemeinden Kreis Wesel. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger entlastet, denn in schweren Zeiten muss der Sozialstaat Sicherheit geben“ kommentiert Ralf Eloo, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises für Soziales und…
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Ursache und Lösungen für das Fischsterben in der Issel
Erneut haben sich Freiwillige engagiert, damit die erstickenden Fische in der Issel an anderer Stelle eine Überlebenschance bekommen. Die SPD-Fraktion des Kreises Wesel kritisiert die Kreisverwaltung wegen ihrer fehlenden Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Allerdings geht die SPD-Fraktion noch einen Schritt weiter und stellt die eigentlichen Ursachen und mögliche Lösungen heraus. „Die Issel ist,…
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SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: NIAG stellt Weichen für alternative Verkehre und Antriebstechniken
Kreis Wesel. Nach coronabedingter Zwangspause nimmt die SPD-Kreistagsfraktion die Gesprächsfäden nach eigenen Angaben nun auch „vor Ort wieder auf.“ „Es geht nichts über den persönlichen Austausch,“ freut sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Wesel, Gerd Drüten, über die Möglichkeit seiner Fraktion, das Betriebsgelände der NIAG im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung zum Thema ÖPNV im…
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Hünxe: Umfrage zum 9-Euro-Ticket
„Das 9-Euro-Ticket gilt bereits jetzt als großer Erfolg. Auch im Kreis Wesel haben sich viele Menschen ein Ticket zugelegt und so diskutieren Bund und Länder bereits über eine Verlängerung oder Nachfolgemodell. Gleichzeitig erleben wir jedoch im Kreis Wesel tagtäglich eine schlechte ÖPNV-Infrastruktur und -Anbindung, die für viele Menschen im Alltag schlichtweg unattraktiv ist“, so der…
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Ehrenamtliche Arbeit fördern: Meinungsaustausch zwischen der SPD-Kreistagsfraktion Wesel und dem Kreissportbund
Kreis Wesel. „Gemeinsam Sport zu treiben stärkt nicht nur die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern fördert auch unmittelbar den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei uns im Kreis“, bringt Richard Stanczyk, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen wesentlichen aber nicht immer offensichtlichen Aspekt der Sportförderung auf den Punkt. Dass, und wie dies funktioniert, erfuhren Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Wesel unter…
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Kies-Abbau: Münster-Urteil ist gut für Bruckhausen!
Gute Nachrichten für Bruckhausen: In der heftigen Diskussion um weitere Kiesabgrabungen im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun ein Urteil gefällt. Demnach erklärte das Gericht die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre im schwarz-gelben Landesentwicklungsplan für unwirksam. Dazu kommentieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan…