SPD stellt Antrag für einen effizienteren Service für Bürgerinnen und Bürger Die KFZ-Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Wesel bietet ihren Service für die Bürgerinnen und Bürger überwiegend nach Terminvereinbarung an. Zusätzlich gibt es einen Zeitraum pro Woche, an dem KFZ ohne Termin angemeldet werden können. Das Problem, so die SPD-Kreistagsfraktion Wesel: Bis zu einem Online-Termin vergehen oft […]
Nach einem politischen Beschluss im Ausschuss für Bauen und Verkehr hat die Hünxer Gemeindeverwaltung die Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Hünxe und Drevenack beim Kreis Wesel beantragt. Nun wurde der Antrag genehmigt: „Wir begrüßen die Genehmigung durch den Kreis als zuständige Behörde. Noch in den nächsten Wochen sollen die Tempo-30-Zonen-Regelungen in den betreffenden Straßen in beiden […]
Die Ablehnung des Antrags von SPD und FDP zur freiwilligen, strategischen Haushaltskonsolidierung zeugt von einem Mangel an Bereitschaft seitens der Verwaltungsspitze und der sog. Kooperation von CDU und Grünen, die finanziellen Herausforderungen im Kreis Wesel konstruktiv anzugehen. Dies wirft die Frage auf, wie der Kreis seine langfristige finanzielle Konsolidierung auch im Sinne der Kommunen sicherstellen […]
„Wir stehen vor einem Systemkollaps“, so Christoph Landscheidt Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW und Kamp-Lintforts Bürgermeister. Die prekäre öffentliche Haushaltslage und die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen sind die zentralen Themen des von der SPD-Kreistagsfraktion einberufenen Finanzgipfels am 26.01.2024 in den Räumlichkeiten der FOM-Hochschule, Großer Markt 7 in Wesel. Wie sieht die finanzielle […]
Auf der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion wurde am Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde Dr. Peter Paic. Zu seinen Stellvertretern wurden ebenso einstimmig Gabriele Gerber-Weichelt und Gerd Drüten gewählt, sowie Jürgen Preuß als Kassierer in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer im Fraktionsvorstand fungieren Dr. Doris Beer, Thomas Cirener, Dörthe Krüger, Richard […]
Sehr geehrter Herr Brohl, die Träger der Kindertageseinrichtungen in der Mitgliedschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW e.V. im Kreis Wesel haben Sie, Herr Landrat Brohl, mit einem sehr dringenden und akuten Anliegen angeschrieben. Tenor: “Wir haben Not.“ Denn: „die vom Land NRW zu niedrig geplante Erhöhung der Kindspauschalen für das kommende Kita-Jahr zum 01.08.23 um […]
Bei einem Besuch des Hünxer Unternehmens HDB Recycling GmbH zeigen sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Kreis Wesel beeindruckt von der Innovationskraft, mit der das Unternehmen nicht nur die Rohstoff-, sondern jetzt auch die Energiewende am Niederrhein maßgeblich voranbringen will. Dafür ist, nach Auskunft von HDB, „der trimodale Ausbau der vorhandenen Infrastruktur zwingend notwendig“. Konkret […]
Los Angeles, Abu Dhabi und demnächst Berlin sind die Erfolgsstationen des 1. Budokan Hünxe e.V. Der 130 Mitglieder zählende Kampfsportverein aus Hünxe-Bucholtwelmen kann eine lange Liste von Meistertiteln und sportlichen Erfolgen aufweisen. Das Herzstück des Vereins ist ID-Judo-Gruppe aus Menschen mit geistiger Behinderung. Mit diesem Sportangebot lebt der Verein Inklusion und ermöglicht Kindern, Jugendlichen und […]
Die drohende Auskiesung großer Flächen beschäftigt weiterhin die Menschen im Kreis Wesel. Nun sorgt die mittlerweile dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs des Regionalverbands Ruhr (RVR) für neuen Zündstoff: Trotz vieler Einwendungen und großen Protests in den betroffenen Kommunen hat die Planungsbehörde weiterhin große Flächen für Kiesabgrabungen vorgesehen. So sind auch in der Gemeinde Hünxe Enttäuschung und […]
Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich […]
Die unübersichtliche Haushaltsführung des Kreisjugendamtes kritisiert der Jugendpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Ralf Eloo. Bereits jetzt gäbe es bei vielen Produkten des Kreisjugendamtes so viele finanzielle Veränderungen, dass der erst im März dieses Jahres verabschiedete Haushalt nicht wieder zu erkennen sei. „Zudem sind in der Sitzung des Ausschusses für Kinder-und Jugendhilfe von der Verwaltung für […]
Kreis Wesel. Alle Haltestellen im ÖPNV müssten seit dem 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei sein. So sieht es das § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vor. Zuständig für den Ausbau sind die Kommunen. Die Kreisverwaltung beantwortete nun eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des barrierefreien Ausbaus von ÖPNV-Haltestellen im gesamten Kreisgebiet. Die Ergebnisse sind mehr […]
Die drohende Auskiesung weiterer Flächen beschäftigt weiterhin die Menschen und Politik in der Gemeinde Hünxe. Aus Anlass der mittlerweile 3. Offenlage des Entwurfes zum Regionalplan Ruhr laden die Hünxer Sozialdemokraten zur erneuten Informationsveranstaltung am Donnerstag, 17. November, 19 Uhr, in den TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe) mit dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider ein. „Der Entwurf des […]
„Tief enttäuscht“ zeigten sich die Ausschussmitglieder der SPD nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Kinder und Jugendliche: Ihr Antrag auf Reduzierung der Kitagebühren scheiterte an den Gegenstimmen der Ausschussmitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Mit der Ablehnung haben die Jamaikaner die Chance vertan, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in […]
Die Mobilitätswende herbeizuführen ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die SPD sieht mit einem kreisweiten Leihradsystem (Niederrheinrad) den nächsten Meilenstein bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Kreis Wesel, so Dr. Peter Paic, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Für die mobile Infrastruktur des Kreises Wesel ist das Konzept der Mobilstationen an den Verkehrsknotenpunkten (i. d. R. Bahnhöfe im […]
Sozialdemokraten beantragen deutliche Senkung der Kita-Gebühren in den Kreisjugendamtsgemeinden Kreis Wesel. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger entlastet, denn in schweren Zeiten muss der Sozialstaat Sicherheit geben“ kommentiert Ralf Eloo, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises für Soziales und […]
Erneut haben sich Freiwillige engagiert, damit die erstickenden Fische in der Issel an anderer Stelle eine Überlebenschance bekommen. Die SPD-Fraktion des Kreises Wesel kritisiert die Kreisverwaltung wegen ihrer fehlenden Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Allerdings geht die SPD-Fraktion noch einen Schritt weiter und stellt die eigentlichen Ursachen und mögliche Lösungen heraus. „Die Issel ist, […]
Kreis Wesel. Nach coronabedingter Zwangspause nimmt die SPD-Kreistagsfraktion die Gesprächsfäden nach eigenen Angaben nun auch „vor Ort wieder auf.“ „Es geht nichts über den persönlichen Austausch,“ freut sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Wesel, Gerd Drüten, über die Möglichkeit seiner Fraktion, das Betriebsgelände der NIAG im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung zum Thema ÖPNV im […]
„Das 9-Euro-Ticket gilt bereits jetzt als großer Erfolg. Auch im Kreis Wesel haben sich viele Menschen ein Ticket zugelegt und so diskutieren Bund und Länder bereits über eine Verlängerung oder Nachfolgemodell. Gleichzeitig erleben wir jedoch im Kreis Wesel tagtäglich eine schlechte ÖPNV-Infrastruktur und -Anbindung, die für viele Menschen im Alltag schlichtweg unattraktiv ist“, so der […]
Kreis Wesel. „Gemeinsam Sport zu treiben stärkt nicht nur die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern fördert auch unmittelbar den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei uns im Kreis“, bringt Richard Stanczyk, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen wesentlichen aber nicht immer offensichtlichen Aspekt der Sportförderung auf den Punkt. Dass, und wie dies funktioniert, erfuhren Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Wesel unter […]
Gute Nachrichten für Bruckhausen: In der heftigen Diskussion um weitere Kiesabgrabungen im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun ein Urteil gefällt. Demnach erklärte das Gericht die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre im schwarz-gelben Landesentwicklungsplan für unwirksam. Dazu kommentieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan […]
Die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein mit Herrn Holger Benninghoff, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft des Kreises Wesel. Wie wichtig Handwerker sind, weiß wohl jede und jeder aus eigener Erfahrung. Denn wenn die Heizung streikt, der Sturm Ziegel vom Dach geweht hat oder das Auto liegen bleibt, erwarten wir sofortige Hilfe vom Fachmann. Im Kreis Wesel gibt es […]
In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen:Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss:1. Der Rat […]
„Schon lange kämpfen die Anwohner dafür, jetzt ist es endlich so weit: Die Wilhelmstraße soll durchgehend Tempo 70 werden! Das ist nicht nur ein toller Erfolg für die Menschen dort, sondern auch für alle Verkehrsteilnehmer, die die gefährliche Landstraße befahren müssen“, berichten der für den Hünxerwald zuständige Ratsherr Bernfried Kleinelsen (SPD), der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan […]
Lärm, Dreck und Zerstörung wertvoller Flächen durch Kiesabbau direkt vor der Haustür? Das könnte in Zukunft für viele Menschen in Bruckhausen Realität werden, meinen die Hünxer Sozialdemokraten. Denn die aktuelle Fassung des Regionalplans sieht die Ausweitung der Potenzialflächen für künftige Auskiesungen vor und setzt damit die Vorgaben der von CDU/FDP-geführten Landesregierung („Landesentwicklungsplan“, LEP) um. Insgesamt […]