„CDU führt Öffentlichkeit bewusst in die Irre!“ Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zu den Auswirkungen des LEP für Hünxe

Letzte Woche ließ die CDU im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes in Hünxe anlässlich eines Besuches meines Landtagskollegen Hendrik Wüst (CDU) verbreiten, der neue Landesentwicklungsplan behindere Hünxe in seiner Entwicklung. Nach seinem Entwurf sollten 12 ha Gewerbefläche gestrichen werden.

Diese Behauptungen des Kollegen Wüst und der CDU vor Ort gehen ins Leere, sie sind sachlich falsch. Der von Wüst geforderte politische Einsatz in Richtung LEP und damit in Richtung Land hilft Hünxe kein Stück weiter, weil das Land mit dem Landesentwicklungsplan, anders als die CDU-Vertreter glauben machen wollen, der falsche Ansprechpartner ist.

Hier nun die für Hünxe wichtigsten Fakten:

• Der Entwurf des LEP weist keine konkreten Gewerbeflächen in den Gemeinden aus, verkleinert also auch keine Flächen.
• Die Diskussion um Gewerbeflächen findet auf der Ebene der Aufstellung des neuen Regionalplans Ruhr auf der Basis des geltenden LEP  statt.
• Dies ist ein laufender Prozess im Dialog zwischen Regionalplanungsbehörde und Gemeinden.
• Erst am Ende des derzeit laufenden Aufstellungsverfahrens entscheidet die Verbandsversammlung als Trägerin der Regionalplanung ob überhaupt, in welchem Umfang und wo konkret in Hünxe verortet ggf. einzelne Flächen zurück zu nehmen sind. Dabei ist zu beachten, dass in jeder Gemeinde ohnehin ein Mindestzusatzbedarf vorgesehen werden soll.

Als Fazit lässt sich also feststellen, dass sich die Gemeinde Hünxe im laufenden Verfahren mit der Planungsbehörde des Regionalverbandes Ruhr auseinandersetzen muss. Diese Gespräche werden nach Aussage von Bürgermeister Hansen auch geführt, denn dort werden am Ende die Entscheidungen getroffen. Die Kritik am neuen LEP ist in diesem Zusammenhang reine Ideologie und hilft Hünxe nicht weiter.