Ein Fazit zur Landtagswahl 2017
In unserer neuen Rubrik „Meinungen“ zieht unser Vorsitzender Jan Scholte-Reh ein Fazit zum Ausgang der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017.
Da gibt es nichts schön zu reden: Diese Wahl in NRW haben wir klar verloren. Offenbar ist es uns nicht gelungen, der Stimmungskampagne und den Themen der CDU etwas entgegen zu setzen. Vorwiegend war man damit beschäftigt, zu reagieren und Fakten richtig zu stellen, statt eigene Botschaften zu setzen und eine Erzählung zu geben. Das hat zwangsläufig den Amtsbonus von Hannelore Kraft, die als „Landesmutter“ noch immer beliebter als der Herausforderer ist, komplett überschattet. Schließlich konnte das projizierte „WIR“ bzw. „NRWIR“-Gefühl einer Wohlfühl-Kampagne nicht mehr gut machen – trotz aller Erfolge der SPD-geführten Landesregierung seit 2010.
Erfolge ja. Und auch Fehler wurden gemacht. Fehler, über die die nordrhein-westfälische SPD nun nachdenken und daraus die richtigen Schlüsse ziehen muss. Dies muss im innerparteilichen Diskurs mit einer schonungslosen Offenheit geschehen. Dies darf nicht über den Zaun gebrochen werden. Dies darf auch nicht mit einem einfachen Positionspapier des Landesvorstands abgetan werden. Wir brauchen einen ehrlichen Prozess. ABER: jetzt brauchen wir zunächst einen geordneten Übergang. Denn die Bundestagswahl steht direkt vor der Tür. Daher halte ich die zügige Entscheidung für ein Führungsduo Mike Groschek (Landesvorsitz) und Thomas Kutschaty (Fraktionsvorsitz) für richtig ubd wichtig. Beide müssen jetzt schnell die Kampagnenfähigkeit des größten SPD-Landesverbandes wiederherstellen. Die Mitglieder müssen aus der Schockstarre geholt und die SPD an Rhein und Ruhr wieder flott gemacht werden.
NRW erhält nun eine schwarz-gelbe Regierung unter einem Ministerpräsidenten Laschet. Beide Parteien haben die Wahl gewonnen, haben einen Wählerauftrag und die notwendige, wenn auch keine bequeme Regierungsmehrheit im Düsseldorfer Parlament.
Doch das bereitet mir auch Sorgen, insbesondere für die Kommunen, denn zum Schluss der letzten CDU-Regierungszeit waren 138 Kommunen in NRW im Nothaushalt. Heute, am Ende der Ära Kraft, sind es nur noch 8. Ich mache mir Sorgen, dass wieder die Devise „Privat vor Staat“ zur Ideologie unserer Regierung wird: Stellenabbau, massive Sparmaßnahmen, Studiengebühren, Abwälzung von Aufgaben auf die Kommunen.
Ich bin froh über die schnelle und einstimmige Entscheidung des Landesvorstands, nicht in eine Große Koalition einzutreten. Wir haben die Wahl verloren. Wir wurden abgewählt. Wir haben keinen Regierungsauftrag. Auch wenn die CDU und diverse konservative Kolumnisten derweil über die vermeintliche Unverantwortlichkeit der NRWSPD ätzen: die SPD ist als Wahlverliererin ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und übernimmt daher eine starke Oppositionsführung, die dieses Land unbedingt benötigt. Sie zeigt dabei klare Kante und ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler dies goutieren werden. Dabei muss sie einerseits die Rolle als Hüterin der Interessen der Menschen und Kommunen in NRW gegenüber einer schwarz-gelben Regierung einnehmen; andererseits muss sie eine andere, eine Demokratie-verachtende Oppositionspartei in Schach halten: die AfD.
Der hiesigen CDU-Kandidatin Frau Quik kann ich nur zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Ich wünsche Ihr für Ihre neue Verantwortung, nämlich unseren Wahlkreis (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel) in Düsseldorf zu repräsentieren, das richtige Händchen. Ich hoffe, ihr gelingt es, wie ihr Vorgänger Norbert Meesters, in der Landeshauptstadt für uns alle ein Netzwerk zu schaffen. Norbert Meesters war ein verlässlicher Partner für die Gemeinde Hünxe und hat viel Gutes für uns getan. Er war ein überparteilicher Ansprechpartner.
Zum Schluss: in der Gemeinde Hünxe liegt die SPD – entgegen des starken Landestrends – sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen an vorderster Stelle. Es zeigt, die Art und Weise unseres Wahlkampfes, nämlich weg vom klassischen Infostand mit Sonnenschirm und Stehtisch, hin zu mehr Interaktivität und Dynamik, zu mehr persönlichem und direktem Kontakt zwischen Politik und Bürgern, ist zeitgemäß. Wir machen weiter! (Hierzu hat auch unserer SPD-Kreisvorsitzender René Schneider einige wichtige Erkenntnisse gemacht)
Trotzdem kann es Niemanden, weder in Hünxe noch in der Landespolitik, freuen, dass wir mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ nun Rechtspopulisten und Hetzer in der Herzkammer der nordrhein-westfälischen Demokratie sitzen haben. Wer sich hier zurücklehnt und darüber schwadroniert, er habe alle seine Ziele erreicht, der verfällt in wohlfeile Selbstgenügsamkeit.
