Stoppschilder statt Tempo 30 – Kreisverwaltung bremst Politik aus
Anstelle der einstimmig von der Politik beantragten und von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern gewünschten Tempo 30-Begrenzung auf der Hünxer Straße in Drevenack, wurden dort nun zwei Stoppschilder aufgestellt.
„Die Stopp-Schilder sind für mich ein Synonym, wie die zuständigen Behördenvertreter hier die politische Vertretung der Bürgerschaft ausgebremst haben“, so die Drevenacker Ratsfrau Waltraud Schilling und erinnert daran, dass die Hünxer Politik gleich zweimal einstimmig für eine Tempo 30-Beschränkung votierte und ihren Antrag Richtung Kreis gut begründete. Die Behörde sah weder eine Notwendigkeit noch die rechtliche Grundlage dort für eine Geschwindigkeitsreduktion gegeben.
Schilling weiter: „Es gibt viele Beispiele in Deutschland und sogar im Kreis Wesel, wo an vergleichbaren Stellen, besonders auch in Ortsdurchfahrten (z.B. in Brünen, Sonsbeck, Labbeck, …) sehr wohl Tempo 30 angeordnet werden konnte. Dort saßen an verantwortlicher Stelle wohl Behördenvertreter, die den, in der für ganz Deutschland geltenden Straßenverkehrsordnung, rechtlich eingeräumten Spielraum, zur Anordnung von Tempo 30 genutzt haben, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und die Radfahrer innerorts zu erhöhen. Es bleibt nun im Sinne der ‚schwächeren Verkehrsteilnehmer‘ zu hoffen, dass die von der Genehmigungsbehörde in Aussicht gestellte Querungshilfe fertig ist, bevor nach der Corona-Pandemie der Verkehr seine normale Stärke wieder aufnimmt“, nimmt Schilling die Verwaltungen in Kreis und Gemeinde in die Pflicht. Mit Blick auf Radfahrer ergänzt sie einen Vorschlag: „Die Querungshilfen für Fußgänger sollten durch eine Fahrradspur entlang der Straßen sowie als Querung für Radfahrer ergänzt werden. Hier gibt es gute Beispiele in Bocholt und in Wesel, aber vor allem bei unseren niederländischen Nachbarn.“
Auch wenn die Kombination von Querungshilfe und Stoppschilder immerhin eine pragmatische Besserung der Situation sei, werde sich die SPD weiterhin für eine Tempo 30-Begrenzung einsetzen. „Aktuelle Diskussionen in Bund und Länder vor dem Hintergrund von Verkehrssicherheit und Klimaschutz geben den Trend vor“, verspricht Schilling.
