Schlagwort: Große Koalition
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Koalitionsverhandlungen: Hünxer SPD fordert mehr Spielräume für Kommunen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin haben sich über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Republik mit einem eindringlichen Appell an die zukünftige Bundesregierung gewandt: Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu fordern die kommunalen Oberhäupter…
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Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik – Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“
„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem…
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Hünxe: Jan Scholte-Reh erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt
„Das werden zwei spannende Jahre. Als Team werden wir einiges für die SPD und die Gemeinde Hünxe bewegen“, freut sich der erneut zum SPD-Chef gewählte Jan Scholte-Reh. Auf der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Rühl bilanziert er die bisherige politische Arbeit der Sozialdemokraten vor Ort und benennt die Herausforderungen für den künftigen Vorstand. Bei den anstehenden…
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Hünxer Sozialdemokraten wollen Minderheitsregierung
In Berlin kamen die Sozialdemokraten zum drei-tägigen Bundesparteitag zusammen und diskutierten kontrovers den künftigen Weg ihrer Partei. Als Ergebnis werden die SPD nun ergebnisoffene Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Bundestag über eine neue Regierung führen. Dabei gäbe es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten; allein die Kernanliegen des SPD-Wahlprogramms seien Richtschnur. Vorort stellten…
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Jusos Hünxe zu Transitzonen: Schnellschuss-Forderung vom bayrischen Stammtisch
In der Asyldebatte sprechen sich Politiker von CDU und CSU für Transitzonen aus, um die Ankunft von Flüchtlingen kontrollieren zu wollen. Auch die CDU Hünxe heißt den Vorschlag gut. Die Jusos Hünxe lehnen hingegen Transitzonen ab. Die Forderung nach Transitzonen sei ein Schnellschuss bayrischer Stammtischpolitik. Die Absicht hinter der Forderung ließe sich nicht verwirklichen und…
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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent
„Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa…
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Aus dem Land – Reiner Breuer MdL: „Jetzt droht die Laschet-Maut“
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss…
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SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden
Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der…