Scholte-Reh: „Beerdigung des Sozialtickets trifft vor allem Bedürftige“

„Rund 300.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen profitierten bislang vom Sozialticket – auch Menschen in Hünxe und anderen Kommunen im Kreis Wesel“, erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. Mit 40 Millionen Euro bezuschusste das Land NRW das Sozialticket und ermöglichte damit vor allem Geringverdienern und Bedürftigen eine kostengünstigere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Seit der letzten Sitzung des Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag ist jedoch klar: die CDU/FDP-Landesregierung des Ministerpräsidenten Armin Laschet will bis 2020 die Förderung des Sozialtickets komplett einstellen.

„Dies bedeutet faktisch das Ende des Angebots, denn die Verkehrsverbünde können die Kosten selbst nicht kompensieren – und die kommunalen Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden können nicht einspringen. So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden“, so Scholte-Reh. „Das ist eine traurige Entwicklung. Vielen jungen und alten Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, wird dadurch die Möglichkeit zur Mobilität genommen. In Folge dessen wird auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es ein Besuch im Kino, im Theater oder bei Verwandten und Freunden, eingeschränkt. Einsparungen im Landeshaushalt sind zweifellos geboten und nachvollziehbar, doch warum muss immer zuerst bei den bedürftigen Menschen gespart werden?“

Gerade für den ländlichen Raum sei dies bedauerlich, da die Entfernungen hier naturgemäß größer seien. „Für jemanden ohne Auto bedeutet es schon erheblichen Aufwand, in eine der anderen Kommunen gelangen. Besonders am Wochenende“, meint Scholte-Reh. „Mal ganz zu schweigen, dass die Taktung der Busse unregelmäßig ist und der letzte Bus am Wochenende mancherorts schon um 18 Uhr fährt.“ Glücklicherweise gäbe es hier innovative Bürgerprojekte, wie den Bürgerbus, um das mangelnde Angebot zu ergänzen. Scholte-Reh verweist etwa auf die Zusammenarbeit der Jusos Hünxe mit dem örtlichen Bürgerbusverein, um gemeinsam mit freiwilligen Fahrern einen „Jugendbus“ ins Leben zu rufen, der auch am Wochenende noch zu späterer Stunde fährt.

„Statt also beim Sozialticket Geld einzusparen und Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken sollte die Landesregierung lieber grundsätzlich den ÖPNV stärken und auch innovative Projekte unterstützen“, schließt Scholte-Reh.