Unsere Gedanken sind in diesen Momenten bei den Angehörigen der leider viel zu zahlreichen Opfer in der französischen Hauptstadt Paris. Nach dieser Nacht kann ein Land, kann ganz Europa, nicht mehr das Gleiche sein. Doch wir dürfen dem Hass in dieser Welt keine Chance geben. Mehr denn je müssen wir den französischen Wahlspruch „Liberté – […]
„Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa […]