Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent
„Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa […]