Ungerechtigkeiten bei den Kita-Gebühren bleiben bestehen: CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen Antrag der Kreis-SPD auf Abschaffung der Stichtagsregelung ab
In den Kreisgemeinden ohne eigenes Jugendamt bleibt zum Bedauern der SPD jetzt doch alles beim Alten: die Stichtagsregelung, verankert in der Satzung des Kreises Wesel über die Elternbeiträge, wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Eltern finanziell stärker belastet werden als diejenigen, die mit ihren Kindern in Städten mit eigenem Jugendamt wohnen.
Schuld ist eine Stichtagsregelung, die besagt, dass Eltern, deren Kinder nach dem 1. November drei Jahre alt werden, trotzdem noch bis zum Sommer den teureren Satz für U3-Kinder zahlen müssen. Ein Blick in die Beitragstabelle reicht, um festzustellen, dass dies monatlich teilweise fast auf den doppelten Betrag hinausläuft. Hunderte Euros, die jungen Familien dann an anderer Stelle fehlen.
Entsprechend enttäuscht zeigte sich dann nach der Sitzung auch Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Mit unserem Antrag an den Jugendhilfeausschuss haben wir versucht, die Stichtagsregelung und damit die eklatante Ungleichbehandlung von Familien in unserem Kreis, abzuschaffen. Dies ist uns leider nicht gelungen. Das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis90/Die Grünen sei schwer nachzuvollziehen, kommt allerdings auch nicht unerwartet. Das hätten vergleichbare Abstimmungen der „Jamaikaner“ im Jugend- und Sozialbereich in der Vergangenheit bereits des Öfteren bewiesen.
„Hier wurde ohne Not die Chance vertan, Gerechtigkeit herzustellen und durch politischen Willen für die Gleichbehandlung aller Eltern im Kreis zu sorgen,“ befindet auch Richard Stanczyk, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Offensichtliche Ungerechtigkeiten nicht zu korrigieren, sei nicht sein Verständnis von Politik für die Menschen im Kreis.
Hintergrund:
Die SPD-Kreistagsfraktion stellte im letzten Jugendhilfeausschuss des Kreises den Antrag, dass die Stichtagsregelung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes in Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen abgeschafft werden soll.
