Gemeindefinanzierungsgesetz

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar […]