Martin Börschel: „CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar wollte sich der Ministerpräsident nach der Schuldenorgie im Nachtragshaushalt nicht noch einmal Wortbruch vorwerfen lassen.

Spannender ist daher die Frage, wo die Einsparsumme im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet wird. Auf Sparen trotz Rekordsteuereinnahmen ist die Regierung offenbar nicht vorbereitet und muss die konkreten Maßnahmen nun eilig zusammenzimmern.

Wenn Laschet sich als Schuldenkaiser NRWs nun auf bundespolitischer Ebene als Haushaltsanierer profilieren will, muss er wohl eher seine zukünftigen Koalitionspartner in Berlin einfangen. Dort wird mit Steuersenkungen im Milliardenbereich jongliert, dass einem schwindelig wird. Wie genau der Landeshaushalt dies verkraften soll, blieb heute offen.

Wir werden die Regierung daher sehr genau fragen, ob diese Risiken schon eingepreist sind. Denn ansonsten könnte sich diese freudige Ankündigung von heute ganz schnell in Luft auflösen.“