Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln. Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß.
Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, in denen das Kerngeschäft wie in der Fleischwirtschaft hauptsächlich über Billigwerkverträge betrieben wird. Das gilt u.a. für Zustelldienste, Fahrradkuriere oder Spargelstecher in der Erntehilfe. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Leiharbeit inzwischen an der Tagesordnung. Hier müssen wir ebenfalls stärker einschreiten. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen eingeleitet. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung konsequent zu bekämpfen.“