Schlagwort: NRW
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Landtagswahl 2022: Volle Unterstützung aus Hünxe für Kerstin Löwensteins Kandidatur
Hünxe. Unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzbestimmungen trafen sich die Genossinnen und Genossen der Hünxer SPD im Schützenheim Bruckhausen zur Jahreshauptversammlung. Der Vorsitzende Jan Scholte-Reh begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass nach langen Monaten virtueller Parteiarbeit wieder ein persönliches Miteinander möglich war. Neben Rück- und Ausblicken auf die erfolgreiche politische Arbeit in der Gemeinde Hünxe…
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Thomas Kutschaty: „Ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen“
Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln. Die Zustände in der…
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„Think Global – Act Local“ – Bewirb Dich jetzt zur Jugendwerkstatt im Landtag NRW!
Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird? „Think Global – Act Local“ ist bei der…
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Straßenausbaubeiträge: „Straße saniert, Existenz ruiniert – Das muss nicht sein!“
„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung…
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„Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ mit René Schneider | Erster Roter Stammtisch am 21. November 2018, 19.00 Uhr
„Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ ist das Thema des ersten „Roten Stammtisches“ der SPD Hünxe, zu dem die Genossinnen und Genossen für Mittwoch, den 21. November 2018, ab 19.00 Uhr, in die Gaststätte Dames (Dorstener Straße 16, 46569 Hünxe) einladen. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe der Hünxer Sozialdemokraten ist René Schneider, der für Hünxe zuständige…
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Neue Straße – neuer Kredit? Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten! SPD Hünxe begrüßt Gesetzesentwurf im Landtag NRW
„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt.…
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Hünxe wird um rund 45.000 Euro entlastet!
Durch einen verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende René Schneider mit. Möglich ist die Finanzspritze durch die vorzeitige Auflösung des „Fonds Deutscher Einheit“. Dies senkt die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen mussten,…
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Hünxer SPD kritisiert Streichung der Landesstabsstelle für „Umweltkriminalität“
„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die illegale Verschmutzung von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft ist leider Realität und muss mit der gleichen Aufmerksamkeit wie andere Verbrechen konsequent bestraft werden. Dies setzt aber eine ebenso konsequente Aufklärung voraus“, zeigt sich der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh über die Pläne der Landesregierung verständnislos. Diese will nämlich die „Stabsstelle…
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Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld,…
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Jusos Hünxe zur Landtagswahl: „Wir kämpfen für die Themen junger Menschen in Hünxe und in NRW!“
Die Landtagswahl am 14. Mai rückt näher und die Jusos Hünxe machen sich im Wahlkampf stark für die Themen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit klaren Zielen für Schüler, Auszubildende und Studierende werben die Hünxer Jungsozialisten für die Sozialdemokraten um Hannelore Kraft und den Landtagsabgeordneten für die Gemeinde Hünxe, Norbert Meesters.
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G8 – G9? Presseerklärung der AsF Hünxe
In NRW haben Eltern, die für ihr Kind nach der Grundschule nach insgesamt 8 Jahren das Abitur anstreben, die Möglichkeit, das Gymnasium zu wählen. Eltern, die für ihr Kind einen anderen Schulabschluss oder das Abitur nach 9 Jahren anstreben, wählen die Gesamtschule. Das Abitur ist das gleiche. Der Lernstoff ist in 8 Jahren dichter als…
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Eine Schule für alle fordern die Jusos Hünxe
Die jüngste Debatte über das achtjährige Abitur (G8) in NRW machten die Hünxer Jusos zum Thema ihres Vorstandstreffens. Zusammen mit Heinz-Dieter Hamm, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Kreis Wesel und Rolf Görlinger, Abteilungsleiter der Oberstufe an der Gesamtschule Hünxe, diskutierten sie über ein gutes Schulmodell. In der „Schule für alle“ sehen sie die…
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Jusos Hünxe für Azubi-Ticket und Jugendtaxi
Die Jusos Hünxe unterstützen die Forderung nach einem Azubi-Ticket. Ähnlich dem NRW-Ticket für Studierende sollen auch Auszubildende landesweit Bus und Bahn nutzen können. Auf dem Landesparteitag der SPD am Wochenende sprachen sich Hannelore Kraft und die Parteimitglieder für die Einführung eines Azubi-Tickets aus. Beim Thema Mobilität wollen die Jusos außerdem die Idee eines Jugendtaxis in…
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Norbert Meesters MdL: Drei Tage lang im Parlament Ab sofort können sich Jugendliche aus der Region für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben
Vom 23. bis 25. Juni 2016 findet in der Landeshauptstadt Düsseldorf wieder der Jugend-Landtag statt. Jugendliche aus ganz NRW werden dann im Parlament drei Tage lang die Politiker „vertreten“. Bei der jährlichen Veranstaltung werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Wie in den Jahren zuvor, wird sich auch der…
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AG60plus-Termin: Flächen- und Infratrukturpolitik mit Siegmund Braune
Die AG 60 plus im SPD OV Hünxe führt ihre nächste öffentliche Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 21.10.2015 ab 16:00 Uhr in der Gaststätte Dames in Hünxe, Dorstener Str. 16 durch. Alle interessierten Hünxer Bürger, auch Nichtmitglieder, sind herzlich eingeladen. Veranstaltungsthema ist die Hünxer Flächen- und Infrastrukturpolitik auf dem Hintergrund der beschlossenen aktuellen Regionalplanung, die wir…
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Aus dem Land – Reiner Breuer MdL: „Jetzt droht die Laschet-Maut“
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss…
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Norbert Meesters, René Schneider und Ibrahim Yetim: „Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen“
Düsseldorf. Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab heute bekannt, dass das Land für die kommenden Jahre jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider, Ibrahim Yetim und Norbert Meesters freuen sich über 60% Kostenzuschuss für den Kreis Wesel. „Die wertvolle…