Schlagwort: FDP
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Hünxer Aufruf: „Für unsere Demokratie – gegen Rechtsextremismus!“
Geschlossen rufen die Hünxer Parteien SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, Engagierte Bürger Hünxe und FDP zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 27. Januar, 16 Uhr, auf dem Neutorplatz in Dinslaken auf: In zahlreichen Städten versammeln sich in diesen Tagen Hunderttausende von Menschen, um gemeinsam für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben und gegen Rechtsextremismus zu…
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L 4n: Öffentliche Stellungnahme der Fraktionen der SPD, CDU, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe
Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen…
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Es wird höchste Zeit: Jetzt Einspruch gegen weiteren Kiesabbau in Bruckhausen einlegen!
Nur noch wenige Tage können Betroffene eine Stellungnahme gegen die massive Ausweisung neuer Kiesabbauflächen in Bruckhausen abgeben. Denn am 29. April 2022 läuft die Frist ab. „Im aktuellen Regionalplan sind 73 Hektar zusätzlicher Kiesabgrabungsflächen im Süden von Bruckhausen vorgesehen. Machen Sie jetzt bitte unbedingt von der Möglichkeit des Einspruchs gebrauch und geben Sie eine Stellungnahme…
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Marktplatz Hünxe: SPD, CDU und FDP sehen „großes Interesse an einer gemeinsamen Lösung“
Die Diskussion um die Zukunft des Marktplatzes in Hünxe scheint festgefahren. Der jüngste Entwurfsvorschlag der Gemeindeverwaltung zum Marktplatz stößt auf erhebliche Ablehnung in großen Teilen der Politik sowie der Gewerbetreibenden. Jetzt über „harte Fronten“ sowie „emotionale Barrieren“ zu reden, sei nicht zielführend. „Wir sind als Kommunalpolitik in der Verantwortung. Deshalb haben wir den Faden aufgegriffen…
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Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute…
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Landtag: Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge durch CDU/FDP abgelehnt
Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und…
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Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst…
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Straßenausbaubeiträge – Abschaffen statt aufgeblähter Bürokratie!
Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung…
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Straßenausbaubeiträge: „Straße saniert, Existenz ruiniert – Das muss nicht sein!“
„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung…
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„Lassen Sie uns als Freunde und Nachbarn gemeinsam feiern“ – Aufruf zum Integrationsfest am 9. September in Hünxe
Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem…
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Änderungsantrag von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP: Keine Wohnbebauung auf dem Sportplatz
In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule, Jugend, Kultur und Sport sowie für Planung und Umwelt steht das Thema Wohnbebauung auf dem Sportplatz Bruckhausen ganz oben auf der Tagesordnung. Vorschlag der Verwaltung – Wohnbebauung durch die Hintertür In der für die beiden Ausschüsse verfassten Vorlage der Rathausverwaltung schreibt Michael Häsel, der stellvertretende Kämmerer der…
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Hünxer SPD kritisiert Streichung der Landesstabsstelle für „Umweltkriminalität“
„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die illegale Verschmutzung von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft ist leider Realität und muss mit der gleichen Aufmerksamkeit wie andere Verbrechen konsequent bestraft werden. Dies setzt aber eine ebenso konsequente Aufklärung voraus“, zeigt sich der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh über die Pläne der Landesregierung verständnislos. Diese will nämlich die „Stabsstelle…
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Scholte-Reh: „Beerdigung des Sozialtickets trifft vor allem Bedürftige“
„Rund 300.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen profitierten bislang vom Sozialticket – auch Menschen in Hünxe und anderen Kommunen im Kreis Wesel“, erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. Mit 40 Millionen Euro bezuschusste das Land NRW das Sozialticket und ermöglichte damit vor allem Geringverdienern und Bedürftigen eine kostengünstigere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Seit der…
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SPD-Kreisvorsitzender Schneider: Jamaika-Koalition auf fatalem Irrweg
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel, René Schneider, sieht die Koalition aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis Wesel mit ihrer Haushaltspolitik auf einem fatalen Irrweg. „Hier werden Strukturen dauerhaft zerstört, ohne dass damit das erklärte Ziel einer stabilen Kreisumlage auch nur annähernd erreicht werden könnte“, meint Schneider. Zum Vergleich: Über 11 Millionen Euro…