Schlagwort: CDU
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„Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Und Respekt vor denen, die sie tragen.“
Die SPD Hünxe kritisiert den wirtschaftspolitischen Kurs aus dem CDU-Umfeld als konzeptlos und unfair. In kurzer Folge wurden Debatten angestoßen, die vor allem Druck auf Beschäftigte und auf die breite Mitte machen. Der deutlichste Aufreger kam zuletzt vom CDU-Wirtschaftsrat. In seinem Papier heißt es, Zahnarztbehandlungen ließen sich „generell gut privat absichern“. Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD…
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Koalitionsverhandlungen: Hünxer SPD fordert mehr Spielräume für Kommunen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin haben sich über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Republik mit einem eindringlichen Appell an die zukünftige Bundesregierung gewandt: Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu fordern die kommunalen Oberhäupter…
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Hünxer Aufruf: „Für unsere Demokratie – gegen Rechtsextremismus!“
Geschlossen rufen die Hünxer Parteien SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, Engagierte Bürger Hünxe und FDP zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 27. Januar, 16 Uhr, auf dem Neutorplatz in Dinslaken auf: In zahlreichen Städten versammeln sich in diesen Tagen Hunderttausende von Menschen, um gemeinsam für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben und gegen Rechtsextremismus zu…
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L 4n: Öffentliche Stellungnahme der Fraktionen der SPD, CDU, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe
Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen…
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Marktplatz Hünxe: SPD, CDU und FDP sehen „großes Interesse an einer gemeinsamen Lösung“
Die Diskussion um die Zukunft des Marktplatzes in Hünxe scheint festgefahren. Der jüngste Entwurfsvorschlag der Gemeindeverwaltung zum Marktplatz stößt auf erhebliche Ablehnung in großen Teilen der Politik sowie der Gewerbetreibenden. Jetzt über „harte Fronten“ sowie „emotionale Barrieren“ zu reden, sei nicht zielführend. „Wir sind als Kommunalpolitik in der Verantwortung. Deshalb haben wir den Faden aufgegriffen…
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CDU, Grüne und FDP im Kreis stimmen gegen Klimaschutzmaßnahm
Im Juni noch war man sich im Kreistag Wesel einig. Mit großer Mehrheit wurde das umfangreiche Klimaschutzkonzept verabschiedet. Auftragsgemäß machte sich jetzt die Verwaltung an die Arbeit, um die Maßnahmen konkret umzusetzen. Dazu lag den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschusses eine Reihe von konkreten Projekten vor, die auf den Weg gebracht werden sollten. Den Fraktionen…
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Rat beschließt Resolution gegen Kunstfluglärm in der Gemeinde Hünxe
In seiner Sitzung am 17. Juni 2020 beschloss der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution in überparteilicher Einstimmigkeit. Resolutionsantrag der Fraktionen im Rat der Gemeinde Hünxe der CDU, SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, UWH und FDP sowie der Ratsmitglieder Ralf Lange, Markus Kempmann, Stephan Barske und Wolfgang Schüring Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir folgenden Resolutionsantrag…
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Ungerechtigkeiten bei den Kita-Gebühren bleiben bestehen: CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen Antrag der Kreis-SPD auf Abschaffung der Stichtagsregelung ab
In den Kreisgemeinden ohne eigenes Jugendamt bleibt zum Bedauern der SPD jetzt doch alles beim Alten: die Stichtagsregelung, verankert in der Satzung des Kreises Wesel über die Elternbeiträge, wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Eltern finanziell stärker belastet werden als diejenigen, die mit ihren Kindern in Städten mit eigenem Jugendamt wohnen. Schuld ist…
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Landtag: Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge durch CDU/FDP abgelehnt
Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und…
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Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst…
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Straßenausbaubeiträge – Abschaffen statt aufgeblähter Bürokratie!
Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung…
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Straßenausbaubeiträge: „Straße saniert, Existenz ruiniert – Das muss nicht sein!“
„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung…
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Ladenöffnungszeiten, Dieselfahrverbote, Entfesselungspaket, Stau, Straßenausbaubeiträge – Ein bunter Blumenstrauß von Themen beim ersten „Roten Stammtisch“ der SPD Hünxe
Es ging an diesem Abend nicht nur um die jüngsten Dieselfahrverbote und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD Hünxe und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten unter der Überschrift „Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ zum ersten „Roten Stammtisch“ in die Gaststätte Dames eingeladen. Die lebendige Diskussion bot einen bunten Blumenstrauß von Themen. Rund 21 Personen, SPD-Mitglieder…
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„Lassen Sie uns als Freunde und Nachbarn gemeinsam feiern“ – Aufruf zum Integrationsfest am 9. September in Hünxe
Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem…
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Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik – Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“
„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem…
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Hünxer SPD kritisiert Streichung der Landesstabsstelle für „Umweltkriminalität“
„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die illegale Verschmutzung von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft ist leider Realität und muss mit der gleichen Aufmerksamkeit wie andere Verbrechen konsequent bestraft werden. Dies setzt aber eine ebenso konsequente Aufklärung voraus“, zeigt sich der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh über die Pläne der Landesregierung verständnislos. Diese will nämlich die „Stabsstelle…
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Zum Ausgang des Mitgliedervotums: „Ein deutliches, aber auch ein ehrliches Ergebnis“
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Fortsetzung der Großen Koalition kommentiert unser Vorsitzender Jan Scholte-Reh in einem persönlichen Beitrag: „Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich aus guten Gründen gegen eine Große Koalition gestimmt habe. Die Mehrheit unserer Mitglieder hat sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition entschieden. Dies gilt es nun zu akzeptieren! Es ist…
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Scholte-Reh: „Beerdigung des Sozialtickets trifft vor allem Bedürftige“
„Rund 300.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen profitierten bislang vom Sozialticket – auch Menschen in Hünxe und anderen Kommunen im Kreis Wesel“, erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. Mit 40 Millionen Euro bezuschusste das Land NRW das Sozialticket und ermöglichte damit vor allem Geringverdienern und Bedürftigen eine kostengünstigere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Seit der…
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Kohlhase, Barske, Wefelnberg zur Deponie Hünxe/Schermbeck: „Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts“ Vertreter des MKULNV.NRW nimmt an PUA-Sitzung am 20.04.2016 teil
„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert…
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SPD-Kreisvorsitzender Schneider: Jamaika-Koalition auf fatalem Irrweg
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel, René Schneider, sieht die Koalition aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis Wesel mit ihrer Haushaltspolitik auf einem fatalen Irrweg. „Hier werden Strukturen dauerhaft zerstört, ohne dass damit das erklärte Ziel einer stabilen Kreisumlage auch nur annähernd erreicht werden könnte“, meint Schneider. Zum Vergleich: Über 11 Millionen Euro…
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Jusos Hünxe zu Transitzonen: Schnellschuss-Forderung vom bayrischen Stammtisch
In der Asyldebatte sprechen sich Politiker von CDU und CSU für Transitzonen aus, um die Ankunft von Flüchtlingen kontrollieren zu wollen. Auch die CDU Hünxe heißt den Vorschlag gut. Die Jusos Hünxe lehnen hingegen Transitzonen ab. Die Forderung nach Transitzonen sei ein Schnellschuss bayrischer Stammtischpolitik. Die Absicht hinter der Forderung ließe sich nicht verwirklichen und…
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„CDU führt Öffentlichkeit bewusst in die Irre!“ Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zu den Auswirkungen des LEP für Hünxe
Letzte Woche ließ die CDU im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes in Hünxe anlässlich eines Besuches meines Landtagskollegen Hendrik Wüst (CDU) verbreiten, der neue Landesentwicklungsplan behindere Hünxe in seiner Entwicklung. Nach seinem Entwurf sollten 12 ha Gewerbefläche gestrichen werden. Diese Behauptungen des Kollegen Wüst und der CDU vor Ort gehen ins Leere, sie sind sachlich falsch. Der…